Treten Sie ab, Frau Minister!

Kommentar der anderen |

Wenn der Ministerrat am Dienstag zusammentritt, wird auch über den Skandal um die Jugendgerichtsbarkeit zu reden sei. Mit dabei ist Beatrix Karl, die sich vorwerfen lassen muss, die Unschuldsvermutung über Bord geworfen zu haben

Die Vergewaltigung eines 14-Jährigen durch Mitgefangene während seiner öffentlichen Unterbringung ist schlimm - und schlimm ist sie nicht nur deshalb, weil das Vorkommnis selbst für den Betroffenen schmerzhaft und entwürdigend war und ist, sondern vor allem auch deshalb, weil die Zustände, aus denen heraus eine derartige Tat geschieht, durchaus nicht unbekannt waren. Eine Strafvollzugsreform und besonders das sorfgältige Überdenken des bisherigen Umganges mit verdächtig gewordenen Jugendlichen stehen deshalb dringlich auf der Tagesordnung. Wir werden sehen, was daraus wird. Der fürcherliche Anlass sollte Eile bewirken.

Jenseits der öffentlichen Erregung über den Vorfall und der sie amtlicherseits begleitenden Beschwichtigungen ist aber noch etwas geschehen:

In der "ZiB 2"-Sendung vom 26. Juni hat Frau Karl eine Bemerkung gemacht, die ganz offenkundig von einem Großteil des Publikums überhört wurde. Sie wusste neben anderem, was auch nicht gut war, nichts Besseres zu sagen, als die folgende Ungeheuerlichkeit: "Wir sprechen von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben, weil sonst wären sie auch nicht in U-Haft genommen worden." (3:16 bis 3:23 des ORF-Interviews mit Armin Wolf).

Hat das niemand gehört? Hier spricht unsere Justizministerin öffentlich davon, dass jemand deshalb in U-Haft genommen wurde, weil er "eine schwere Straftat begangen" habe. Als ob es nicht den Schutz der Unschuldsvermutung gäbe, und als ob wir es uns nicht zwischenzeitig - auch wenn's lang gedauert hat - zur rechtsstaatlichen Gewohnheit haben werden lassen, jemanden als überführt oder schuldig oder als Täter einer strafbaren Handlung erst dann zu bezeichnen, wenn ein Gericht über die Tat geurteilt hat. Wer heute in Österreich in U-Haft sitzt, der ist juristisch nur verdächtig, eine strafbare Handlung begangen zu haben - ob er sie auch tatsächlich begangen hat, das entscheidet erst das Strafgericht.

Gewiss wäre ein derartiger Ausrutscher nicht so schlimm, wenn er an einem beliebigen Stammtisch erfolgt wäre. Und es wäre noch nicht einmal so schlimm, wenn auch schlimm genug, wenn unsere Justizministerin das einfach nur so dahingesagt hätte.

Hier aber gibt die Situation des Interviews der Sache eine besondere Note: Frau Karl hat versucht, sich persönlich aus der Schusslinie zu nehmen, indem sie demagogisch die in U-Haft befindlichen Jugendlichen als Schwerverbrecher denunzierte. Das ist, gelinde gesagt, äußerst mittelwertig.

Wir müssen nicht über Charakterstärke räsonieren, aber von einem können wir nicht absehen: Offenkundig ist Frau Karl öffentlich und ohne große Notlage sofort bereit, eine zivilisatorische Errungenschaft und ein Verfassungsgut, nämlich den Schutz der Unschuldsvermutung, über den Haufen zu werfen, um ihre eigene, nur durch ein paar harmlose Fragen gefährdete Haut zu retten. Was aber wird die gute Frau erst machen, wenn es wirklich einmal um etwas geht?

Wer öffentlich unter Beschuss gerät, der darf sich wehren; wer arg unter Beschuss kommt, soll sich lautstark und vernehmlich wehren dürfen. Die Grenze für eine öffentliche Amtsträgerin ist aber dort erreicht, wo sie im Zuge versuchter Gegenwehr just diejenigen Güter herabwürdigt, deren Pflege und Sicherung ihr durch die Amtsverleihung anvertraut wurden.

Und genau dies ist hier geschehen: Anstatt zu sagen, dass es gerade bei denjenigen Jugendlichen, die einer Straftat doch bloß verdächtig sind, jetzt darum gehen müsse, sie nicht schon als Straftäter hinzustellen und wie Straftäter zu behandeln, sucht sie beim Publikum Mitleid für sich, indem sie demagogisch an den verbreiteten Einkerkerungswillen breiter Bevölkerungsschichten appelliert.

Frau Karl ist nicht die Person für das Amt der Justizministerin. Mit Boethius müssen wir sagen: Ihre Unwürdigkeit würde weniger offenkundig sein, wenn sie durch kein Amt ins helle Licht gesetzt würde. (Alfred J. Noll, DER STANDARD, 2.7.2013)

Alfred J. Noll ist Rechtsanwalt und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Rechtslehre in Wien.

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Die Abhandlung der Unschuldsvermutung für alle Seiten hier im Forum ist eine sperrige Sache ....

Da ist die "Berufsunfähigkeitsvermutung" schon leichter handzuhaben, wenn man die Handlungsweise unserr politischen Elite beobachtet.

Für Ungläubige:
Eine halbe Stunde TV-Übertragung einer Bundes- oder Nationalratssitzung. Hier kann man konzentriert beobachten: Unwissenheit und großes Maul, Analphabetismus mit lautem Schreien, Frechheit und Heuchelei und über alles thronend Verordnete Dummeheit, Blindheit und Taubheit als Grunderfordernis für ein Abgeordnetengehalt erleben. Der ORF-Redakteur, der dieses Geschehen auch noch kommentieren soll, gebührt eine ausserordentliche Erschwerniszulage und die Bereitstellung psychologischer Trauerbegleitung.

Ich wünsche mir ab 29.9.13 Hydranten als Abgeordnete. Die machen Sinn und haben Inhalt!

die Frau Karl mutiert zur Frau vom Herrn Karl

Das hat nichts mit Frau/Mann zu tun.

der Herr Karl ist in Österreich eine Instanz

die die Befindlichkeit der österr. Selle ausdrückt

deshalb wärs wichtig

unter dieser wiederwärtigen person noch schnell den karl-heinzi einzukassieren.

das wäre eher aufgefallen:

"Wir sprechen von Julius Meinl, der eine schwere Straftat begangen hat, weil sonst wäre er auch nicht in U-Haft genommen worden."

Frau Karl hat nicht nur eine "zivilisatorische Errungenschaft und ein Verfassungsgut ... über den Haufen geworfen" sondern so nebenbei den Artikel 11.1 der Menschenrechtserklärung: " Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist." Mag sein, dass Frau Karl nicht daran denkt zurückzutreten, doch die Zahl der Menschen in diesem Land, die bereit sind, ihr dabei behilflich zu sein, wächst mit jedem Tag!

Wer gerade von SO einer Dumpfbacke erwartet, dass sie zurücktritt, liegt glaube ich WEIT daneben!

ja, leider. und ich habe es satt, mich ständig fremdschämen zu müssen. sie sollte sich endlich selbst schämen und die konsequenzen aus ihrem haarsträubenden verhalten ziehen. weg! sofort! ohne wenn und aber!

Ein weiterer Versuch

Mich würde in dieser ganzen Diskussion eine Stellungnahme jener Person interessieren, die von dem besagten Jugendlichen angeblich unter Gewaltanwendung bedroht wurde, was zu dessen U Haft führte. Hier ist immer nur vom jugendlichen Täter, nicht aber vom Opfer die Rede. Gab es die Tat vielleicht gar nicht, oder gibt es in Österreich nur Täterschutz, aber keinen Opferschutz?????

lenken s' nicht ab.

diese person hat zu der straftat etwas zu sagen, der sie zum opfer gefallen ist.

zum gegenstaendlichen fall der misshandlung in u-haft hat sie null beizutragen.

haetten s' gern die aussage "g'schieht ihm recht" von ihm gehoert?

Es geht weder um die Straftat an sich noch um das Opfer,

sondern es geht darum, dass es nicht sein kann, dass ein Insasse gefoltert wird.
Und das die Verantwortliche dazu die Achseln zuckt.

Herr Professor Noll hat was gehört

und die Frau Minister wird sofort zurücktreten
Unschuldsvermutung bis zum geht nicht mehr, italienische Zustände, wo man ewig Einspruch erheben kann
Jder der das Wort Unschuldsvermutung nicht an jeden Satz anhängt wird verklagt

nein, nicht allein darum

sondern auch um die offensichtliche zum himmel schreiende inkompetenz. ich finde, der kommentar ist bis jetzt mit abstand der beste zu dem thema. ..empörend is was anderes

ein graus im grauen haus

nun, dass die unschuldsvermutung zumindest (boulevard-)medial dank grasser, strasser und konsorten in gewissen bereichen nur mehr makulatur zu sein scheint, oder wie bei eben jenen herrschaften gefühlt längst ins gegenteil übergeschwappt ist, sei dahingestellt.
aber es gibt sie eben immer noch und es gibt selbst für eine övp-justizministerin grenzen des erlaubten bzw. tragbaren. und eine dieser grenzen ist eben die verfassung...

danke, kollege noll, dass sie unsere fbm darauf hinweisen!

Was zu unterscheiden ist:

Meinem Sohn (15) wurden im letzten Jahr zweimal unter Androhung von Gewalt persönliche Gegenstände "abgenommen", einmal ein Smartphone das andere Mal ein iPod. In beiden Fällen waren es mehrere Täter, die mit zum Teil an "Clockword Orange" erinnernde Medthoden Psychoterror ausübten. Ich war schockiert als ich über die Einzelheiten informiert wurde. Dennoch haben dieser und ähnliche Vorfälle Nichts mit einer Vergewaltigung in U-Haft zu tun, die durch Nichts zu rechtfertigen ist. Solche Vorfälle in einer staatlichen Einrichtung müssen verhindert werden, koste es was es wolle! Haben Sie das verstanden Frau hoffentlich bald Ex-Ministerin?

gott sei dank gibt es auch noch menschen, die differenzieren können. danke.

und wie wollen sie das verhindern ?

Ehrlich, die einzige möglichkeit wäre dauerüberwachung und das kann auch nicht in im Sinne er häftlinge sein.

ich will damit nicht frau karl(i) verteidigen sondern nur sagen, dass das höchste mass an sicherheit immer das höchste mass an überwachung erfordert( innerhalb und ausserhalb von gefängnismauern).

Ja, es ist nunmal ein Gefängnis herrgottnochmal! Wenn wir in jeder UBahn und Supermarkt Überwachungskamaras haben, sollen sie im Gefängnis plötzlich ein Problem darstellen? Und im Gegensatz zu denen in der UBahn / Supermarkt usw. dienen die mal wirklich zum Schutz der Inhaftierten.

Das ist schon etwas heuchlerisch.

Ehrlich ?

weil sich niemand permanent in einer U-Bahn oder Supermarkt aufhält zum einen, zum anderen sind das überwachtungskameras, wo nicht die ganze zeit jemand drauf schaut sondern wo man vorallem im nachhinein recherchieren kann.

das macht aber in einer gefängnisszelle keinen sinn, weil die täter der vergewaltung waren doch eh klar. Man müsste also einen maxl hinsetzen und die gefangen 24x7 überwachen, jede zelle. Sonst bringt es nichts.

ein kleines licht sollte natürlich auch noch sein, weil sonst sieht man in der nacht eventuell nicht genug. Oder vielleicht ein mikrophon noch dazu, damit man jedes wort (und etwaige schreie) hört.
Natürlich auch auf dem Klo und in der Dusche.

Privatspäre = Zero.

Karls Kommentar ist sogar noch auf einer zweiten Ebene letztklassig.

Nicht nur dass die Unschuldsvermutung salopp über Bord geworfen wurde, sogar in der Annahme, wenn er verurteilt worden wäre, rechtfertigt das auch keinesfalls eine Vergewaltigung oder die Billigung dessen, weil "Strafvollzug ist eben kein Paradies."

Vergewaltigung gehört nun mal nicht zum Strafkatalog von Österreich...

"Strafvollzug ist eben kein Paradies."

Zitat aus dem leider nie geschriebenen Theaterstück "Die Frau Karl" von Helmut Qualtinger und Carl Merz.

:)))))))))))))))))))

Nichts wird passieren.

Die Österreicher werden diese Partei wieder wählen und damit wird das Kasperltheater weitergehen.

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