Politikereinkünfte: Transparenzdschungel

Kommentar1. Juli 2013, 18:31
9 Postings

Dort, wo es inhaltlich relevant wird, hört bei den Nebenverdiensten der Politiker die Transparenz auf

Wenn die Regierung mehr Transparenz verspricht, dann passiert entweder gar nichts, oder es kommt ein Gemurks heraus. Beispiel gar nichts: die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, von Staatssekretär Josef Ostermayer vollmundig angekündigt, dann aber doch lieber auf unbestimmte Zeit verschoben. Beispiel Gemurks: die neuen Transparenzregeln, nach denen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offengelegt werden müssen.

Aus dem, was veröffentlich wird, erfährt die Öffentlichkeit, dass die Spitzenverdiener im Parlament nicht nur bei der Volkspartei gut vertreten sind, sondern auch bei der SPÖ. Zum aktuellen Abgeordnetengehalt von monatlich 8300 Euro brutto kommen laut Bericht des Parlaments bei SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas mehr als 7000 Euro oder bei ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mehr als 10.000 Euro brutto im Monat hinzu.

Diese Zahlen sind gut geeignet, die Neiddebatte zu befeuern, eine sinnvolle Diskussion lässt sich damit aber nicht führen. Die Bestimmungen klammern wesentliche Fakten aus: Für Bürgermeister besteht rätselhafterweise gar keine Meldepflicht, da soll offenbar niemand wissen, wie viel die verdienen. Spitzenfunktionen in Unternehmen, etwa als Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat, müssen zwar gemeldet, aber nicht veröffentlicht werden. Dort, wo es inhaltlich relevant wird, hört die Transparenz also auf. Ein Gemurks, typisch für diese Regierung. (Michael Völker, DER STANDARD, 2.7.2013)

Share if you care.