Zwangsfusion von Gemeinden: Grenzen der Reformpartner

Kommentar1. Juli 2013, 18:29
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Geplante Gemeindefusionen bringen Ortschefs in Rage

Nichts schien die beiden selbsternannten Reformpartner aus dem Steirerland stoppen zu können. Seit Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) 2010 miteinander das Phänomen der Zusammenarbeit entdeckt haben, ziehen sie ihre Pläne gegen den Widerstand aller anderen durch. Kein Monat, in dem nicht irgendwo im Land eine Demo, eine Kundgebung oder ein Netzwerktreffen einer Protestplattform stattfindet.

Tausende protestierten schon gegen Einschnitte im Sozialbereich, die vor allem Behinderte und Jugendliche trafen, gegen Schließungen von Schulen oder Spitälern oder gegen das bundesweit einzigartige Festhalten am Pflegeregress. Egal. Denn während selbst Durchschnittsbürger in ihrem Bundesland die Kultur des Protests entdeckten, schritten die Reformzwillinge Seite an Seite weiter.

Doch jetzt kommen sie ins Schwitzen. Denn jetzt stellen ihnen die eigenen Bürgermeister, von der Obersteiermark bis in die Südsteiermark, Ruten ins Fenster. Hunderte rote und schwarze Ortschefs - Seite an Seite. Geplante Zwangsfusionen bringen sie in Rage. Sie werden nicht auf die Straße gehen - sie werden nicht mit Rollstühlen, Pfeifen, Trommeln, Transparenten und Ballons Landhaus und Burg belagern. Sie drohen mit Schlimmerem: Sie werden nicht auf die Straße gehen. Nämlich im nächsten Wahlkampf für SPÖ und ÖVP. Davor fürchten sich selbst die wackeren Reformpartner ganz gehörig. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 2.7.2013)

 

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