Wien – Das Restrukturierungskonzept für die verstaatlichte Kärntner Hypo Group Alpe Adria, das die Republik am Samstagnachmittag nach Brüssel geschickt hat, bringt die Bank in weitere Kapitalnot. Der Grund: Im Zuge des mit den EU-Wettbewerbshütern abgestimmten Abbauplans wird es wohl zu einer Abwertung von Beteiligungen und Krediten in der Halbjahresbilanz kommen. Da noch offen ist, wann die EU über den Plan entscheidet, muss sich die Bank in ihrer Halbjahresbilanz auf dieses Szenario einstellen. Damit würde das Eigenkapital der Hypo aber unter die kritische Marke von 12,04 Prozent fallen. Um das abzuwenden, ruft die Bank jene 700 Millionen Euro ab, die im Budget bereits als Geldspritze für die Hypo vorgesehen sind.

Prinzipiell könnte der Staat der klammen Bank auch mit Haftungen beispringen. Im Fall der schwer angeschlagenen Hypo scheitert das aber daran, dass die Bank zu wenige garantiefähige Assets als Gegenleistung bieten kann. Daher muss Geld in bar eingeschossen werden.

Die Republik hat für die EU-Kommission folgendes Szenario der beschleunigten Privatisierung bzw. des Abbaues der Hypo Alpe Adria vorgeschlagen:

• Die Österreich-Bank wird 2013 verkauft – der Verkauf der kleinen Inlandsbank an indische Investoren ist mittlerweile unterzeichnet.

• Die Italien-Tochter wird ab 1. Juli 2013 kein Neugeschäft mehr tätigen.

• Die Südosteuropabanken (SEE-Netzwerk) werden bis Mitte 2015 verkauft.

Streit um Szenarien

In den vergangenen Monaten waren die Wogen in dem Streit um den Zeitplan für den Verkauf des operativen Geschäfts hochgegangen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte der Bank mit Schließung gedroht, sollte der Abbau nicht schnell genug vorankommen. Der von der EU-Kommission geforderte Zwangsverkauf der Hypo bis Ende 2013 konnte nun "in konstruktiven Verhandlungen abgewendet werden" , teilte Finanzministern Maria Fekter (ÖVP) am Montag via Aussendung mit.

In der Hypo selbst erwartet man im Sommer keine Entscheidung aus Brüssel, denn die EU ist von Mitte Juli bis September in den Sommerferien. Eine Entscheidung könnte auch erst nach der Nationalratswahl Ende September fallen, hieß es am Montag aus dem Umfeld der Bank. In der Bank – sie hat den Restrukturierungsplan am Montag übermittelt bekommen – wird bereits mit "wesentlichen Auflagen und Verpflichtungen"  gerechnet. Die Einschränkungen beim Neugeschäft sind der Preis für die Hilfe durch die Republik.

Dem Staat als Eigentümer wird aus dem Bankumfeld vorgeworfen, dass man längst hätte proaktiv handeln können. Nun müsse man reagieren, weil die EU dies fordere.

Wie viel Staatsgeld die marode Bank bis zum Jahresende heuer insgesamt benötigen wird, um Verluste auszugleichen und Kapitalvorgaben zu stemmen, hängt ebenfalls von den Brüsseler Auflage zum Abbau ab – und von der Schaffung einer Bad Bank, in die nichtwerthaltige Assets ausgelagert werden können. Der Zeitplan für eine Abbaubank ist ebenfalls offen. Eine Bad Bank würde den Kapitalbedarf der Kernbank jedenfalls eindämmen, sagen die Befürworter aus Bund und Bank.

Im Jahr 2014 erhöht sich die von der Finanzmarktaufsicht FMA vorgeschriebene Eigenkapitalquote auf 12,4 Prozent, das wird einen neuerlichen Kapitalzuschuss erforderlich machen. Von 1,5 bis zu zwei Milliarden Euro war bisher die Rede. Das würde das Defizit in Prozent des BIP (derzeit 2,3 Prozent für 2013) um rund 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Von heuer bis 2017 könnten sich die Staatszuschüsse laut APA auch auf 2,7 Milliarden erhöhen und im schlechtesten Fall auf bis zu 5,5 Mrd. Euro belaufen. (bpf/gra, DER STANDARD, 2.7.2013)