Inseratenaffäre: Einstellungsgerüchte "reine Spekulationen"

1. Juli 2013, 18:02
33 Postings

Vorhabensbericht wird nach wie vor geprüft

Wien - Eines steht fest: Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur "Inseratenaffäre" wird bei der Oberstaatsanwaltschaft geprüft. Berichte, wonach darin die Einstellung der Ermittlungen gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) empfohlen wird, sorgen intern jedoch für Verwunderung. "Woher das kommt, weiß ich nicht", sagt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Peter Gildemeister, zum STANDARD. Das seien "reine Spekulationen".

Grundsätzlich stehen drei Wege offen: Diversion, Einstellung, Anklage. Die Oberstaatsanwaltschaft werde ihrerseits eine Empfehlung abgeben, erklärt Gildemeister - an das Justizministerium, das letztentscheidend ist. Wann? "Es wäre unseriös, eine Zeitprognose abzugeben", sagt Gildemeister. Im Bereich des Möglichen sei ja auch, dass weitere Ermittlungen eingefordert werden könnten.

In der "Inseratenaffäre" geht es um die Frage, ob Faymann in der Zeit als Infrastrukturminister mit Inseraten die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen hat lassen. Faymann dementiert - wie auch Staatssekretär Josef Ostermayer. (pm, DER STANDARD, 2.7.2013)

Share if you care.