Hypo: Fekters Fragezeichen

Kommentar1. Juli 2013, 17:50
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Die Hypo ist keineswegs das einzige Fragezeichen im Fekter'schen Haushalt

Ausgerechnet im Wahljahr fliegt Finanzministerin Maria Fekter (VP) das Budget um die Ohren. Schlappe 700 Millionen Euro an Hypo-Mehrkosten hatte sie für das Gesamtjahr 2013 eingeplant. Verbraucht sind sie bereits zum Halbjahr, am Ende werden es wohl mehr als zwei Milliarden Euro sein. Ein spezielles Bankenproblem, könnte man meinen. Die Hypo ist aber keineswegs das einzige Fragezeichen im Fekter'schen Haushalt.

Ein paar Auszüge: Eine gute Milliarde erhofft sich die Finanzministerin allein heuer aus dem Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz. Mehrere hundert Millionen sind für das liechtensteinische Pendant eingeplant. Großzügig interpretiert wurde der verfassungsmäßige Budgetgrundsatz der "wahrheitsgemäßen Darstellung" auch bei der Finanztransaktionssteuer. 500 Millionen Euro sind 2014 fix eingeplant, obwohl in Brüssel längst klar ist, dass die Steuer nicht am 1. Jänner in Kraft treten wird. Andere Belastungen - Stichwort Konjunkturpaket oder Pendlerpauschale - waren beim Budgetbeschluss noch kein Thema.

Das Absurde dabei: Es ist noch immer möglich, dass Fekter ihre Budgetziele erreicht. Die Einnahmenschätzungen werden traditionell viel zu niedrig angesetzt. Bei den Zinszahlungen war man zuletzt um eine Milliarde Euro zu pessimistisch. Die Abgeordneten im Nationalrat segnen das wenig aussagekräftige Zahlenwerk aber immer brav ab. Warum sie sich das gefallen lassen, wissen nur sie. (Günther Oswald, DER STANDARD, 2.7.2013)

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