EU verschärft CDS-Ermittlungen

1. Juli 2013, 15:45
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Vorwurf der Preisabsprache bei Kreditausfall-Derivaten

Brüssel/Frankfurt - Die EU-Kommission verschärft ihre Kartellermittlungen gegen zahlreiche Banken wegen illegaler Absprachen im Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS). Wie die Wettbewerbsbehörde am Montag erklärte, knöpft sie sich jetzt 13 Geldhäuser, darunter die Deutsche Bank, sowie den internationalen Swap- und Derivate-Verband ISDA und den Finanzdaten-Anbieter Markit genauer vor. Es gebe Grund zur Annahme, dass die Marktteilnehmer ihre Stellung im billionenschweren CDS-Handel ausgenutzt und zwei Börsen-Betreiber ausgesperrt hätten. Von den beschuldigten Parteien würden nun weitere Informationen angefordert. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen den Geldhäusern Strafen, die bis zu zehn Prozent ihrer Jahreseinnahmen ausmachen können.

Die EU-Ermittlungen - ähnliche Untersuchungen gibt es in den USA - laufen bereits seit zwei Jahren. Im Fokus steht der Zeitraum zwischen 2006 und 2009, das schließt also den Höhepunkt der Finanzkrise mit ein. Damals, aber auch später in der Euro-Schuldenkrise, erregte der Handel mit CDS (Credit Default Swaps) besondere Aufmerksamkeit. Denn mit diesen Kreditausfall-Derivaten sichern sich Investoren nicht nur gegen Pleiten von Staaten und Firmen ab, sie können auch explizit auf die Bonität eines Schuldners wetten und diesen damit in Bedrängnis bringen. Die EU wirft den Banken vor, sich illegal abgesprochen zu haben, um die Deutsche Börse und die Chicago Mercantile Exchange aus dem Markt fernzuhalten und selbst möglichst viel Geld zu verdienen.

Ein solches Vorgehen wäre nach den Worten von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia inakzeptabel. "Der außerbörsliche Handel ist für die Investoren nicht nur teurer als der Handel über die Börse. Er ist auch anfällig für systemische Risiken", kritisierte er.

Ermittlungen

Zu den beschuldigten Instituten gehören neben der Deutschen Bank Citigroup, Goldman Sachs, UBS, Bank of America Merrill Lynch, Barclays, Bear Stearns, BNP Paribas, Morgan Stanley, Credit Suisse, HSBC, JP Morgan und RBS. Die Deutsche Bank wollte sich zur Sache - wie die meisten anderen Institute - nicht äußern, andere Geldhäuser waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Auch ISDA und Markit äußerten sich nicht. Bereits im April war bekannt geworden, dass die EU-Kommission die Commerzbank in den Ermittlungen vorerst vom Haken gelassen hat.

Almunia erklärte, einige der Großbanken, die in die CDS-Tricksereien verwickelt seien, stünden auch im Mittelpunkt der Ermittlungen zum Zinsskandal. Hier wird den Instituten vorgeworfen, an den Referenz-Zinssätzen Euribor und Libor zu ihren Gunsten geschraubt zu haben. Namen nannte Almunia jedoch nicht. Drei Geldhäuser - RBS, Barclays und UBS - haben sich bereits mit den Aufsehern auf eine Geldbuße geeinigt, um die Ermittlungen zu beenden. Auch die Deutsche Bank ist in diesen Skandal verwickelt, hält sich bislang aber bedeckt, mit welcher Strafe sie rechnet.

Wenn Banken im Zinsskandal ein Fehlverhalten gegenüber der EU-Kommission einräumen, könnten sie mit einem Strafnachlass rechnen, appellierte Almunia am Montag noch einmal an die betroffenen Institute. Er hoffe in Kürze auf weitere Vergleiche in der Sache. (APA/Reuters, 1.7.2013)

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