US-Spionage: Sicherheitsüberprüfung aller EU-Büros weltweit

1. Juli 2013, 15:01
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Kommission reagiert auf Berichte über Lauschangriffe

Nach Berichten über eine massive Ausspähung von EU-Vertretungen durch US-Geheimdienste hat die Europäische Kommission eine Sicherheitsüberprüfung in allen EU-Büros weltweit veranlasst. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe eine "umfassende sofortige Sicherheitsüberprüfung" angeordnet, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel. Die Berichte über Lauschangriffe auf die EU-Büros in Washington und New York seien "verstörend" und verlangten "volle Aufklärung".

Erwartungen

"Klarheit und Transparenz ist es, was wir von unseren Partnern und Verbündeten erwarten, und das ist es, was wir von den USA erwarten", fügte die Sprecherin hinzu. Kommissionssprecher Michael Mann stellte heraus, dass die Enthüllungen auf das Jahr 2010 zurückgingen und die EU-Vertretungen in Washington und New York seitdem umgezogen seien. Mittlerweile sei "ein vollkommen neues Sicherheitssystem" in ihren Räumlichkeiten installiert worden.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende über gezielte Lauschangriffe des US-Geheimdiensts NSA auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Laut der britischen Tageszeitung "Guardian" spähte die NSA auch die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen unter anderem mit Wanzen aus. (APA, 1.7. 2013)

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