Parlament und Ministerien: Telefonate, E-Mails durch Verschlüsselung geschützt

2. Juli 2013, 09:28
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"Kein Hinweis, dass österreichische Regierungsstellen abgehört werden"

Die Überwachung durch die US-Geheimdienste zieht immer weitere Kreise. Nun wird berichtet, dass in EU-Gebäuden Wanzen in den Wänden versteckt und die Vertretungen zahlreicher EU-Länder in den USA ausspioniert wurden. Zudem soll das Überwachungsprogramm Prism Internetkommunikation auch in Echtzeit abhorchen können. Thomas Barmüller, ehemaliger Abgeordneter des LIF, warnte schon im Jahr 1998, dass Parlamente durch die NSA abgehört würden.

Verdacht zurückgewiesen

Die Behauptung war damals von der Präsidialkonferenz des Nationalrats als unbegründet zurückgewiesen worden. Die Sicherheit von Telefongesprächen, Briefen, E-Mails und Fernschreiben von Parlamentariern sei gleich wie die Sicherheit aller anderen Bürger in diesem Bereich, wurde damals versichert.

Telefonanlage des Parlaments nicht im Netz

"Das Telefonsystem ist ein geschlossenes, codiertes System und könnte nur hausintern mit einem hohen technischen und finanziellen Aufwand abgehört werden", heißt es aktuell von der Parlamentskorrespondenz auf Anfrage des WebStandard. Das System verfüge über einen internen Schutz, der das Manipulationen an den Telefonen und der Telefonverkabelung meldet. Zudem sei die Telefonanlage nicht mit dem Internet verbunden und "gegen Überwachung und Spionage im Rahmen des Möglichen ausreichend geschützt".

E-Mails im Bedarfsfall verschlüsselt

E-Mails würden im Bedarfsfall verschlüsselt. "Je nach Empfänger werden dafür PGP, S/MIME oder TrueCrypt verwendet." Gegen Überwachung durch fremde Geheimdienste oder Hacker würden man sich zudem mit Firewalls und "User Awareness" schützen.

Kommunikation in Ministerien verschlüsselt

Auch im Außen- und Innenministerium werden Telefonate und E-Mails verschlüsselt, wie die Ministeriumssprecher Martin Weiss und Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem WebStandard bestätigen. Dazu gebe es EU-Richtlinien, die eine strenge Regelung für die Kommunikation vorsehen. Für Mitarbeiter, besonders jene, die im Ausland arbeiten, gebe es zudem Schulungen durch die hauseigene Sicherheitsabteilung. 

Verschlüsselung hilft laut Snowden

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der die Dokumente über Prism an die Öffentlichkeit gebracht hatte, sagte im "Guardian"-Chat, dass "ordentlich implementierte, starke Verschlüsselungssysteme" gegen die Überwachung helfen würden. Allerdings sei "die Sicherheit an den Endpunkten oft so schrecklich schwach, dass die NSA sie regelmäßig umgehen kann".

Kein Hinweis auf Überwachung in Österreich

Laut Grundböck wurden nach dem Leak durch Anonymous Anfang des Jahres zudem die Sicherheitsstandards erhöht. Es gebe keinen Hinweis, dass österreichische Regierungsstellen abgehört werden, betont der Ministeriumssprecher.

Außenminister Michael Spindelegger sagte am Montagabend in der "ZiB 2", dass er in Kürze Antworten von US-Botschafter William Eacho erwarte, ob US-Abhöraktionen in Österreich tatsächlich ausgeschlossen werden können. (Birgit Riegler, derStandard.at 2.7.2013)

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    Das österreichische Parlament und die Ministerien schützen ihre Kommunikation durch Verschlüsselung und sehen keinen Hinweis auf eine Abhörung durch fremde Geheimdienste.

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