Erdoğans Faible für die Auslandstürken

2. Juli 2013, 08:16
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Türkischstämmige Bürger in Österreich und Deutschland rückten in den vergangenen Jahren in den Fokus der Regierung in Ankara

Als am 23. Juni rund 8.000 Menschen auf Wiens Straßen AKP-Fahnen schwangen und sich zur Ehre des türkischen Ministerpräsidenten Sonnenbrand und Schwielen holten, fragten sich viele: Warum dieses Faible für Recep Tayyip Erdoğan unter Österreichs TürkInnen? Wurde die Kundgebung gar in Ankara organisiert? Und: Wie kommt es, dass der Premier höchstselbst sich per Ansprache an den Wiener Demonstrationszug richtete?

Fakt ist, dass Erdoğans AKP-Regierung viel unternommen hat, um sich bei der türkischen Diaspora beliebt zu machen. Er erklärte die Auslandstürken zur Regierungsagenda, indem er in seiner Regierung das Amt der Auslandstürken schuf.

Den Konsulaten und Botschaften wurde ein neuer, weniger bürokratischer Geist eingehaucht. Viele AustrotürkInnen erzählen von geringeren Wartezeiten und einfacheren Amtswegen an den diplomatischen Vertretungen. Im Ausland lebende StaatsbürgerInnen müssen zudem nicht mehr für drei Wochen in der Türkei einen Rest-Wehrdienst ableisten, sondern können sich gänzlich vom Wehrdienst freikaufen.

Kein Visum bei Einreise

Vor allem ist es die Neuauflage des türkischen Personalausweises, die für die türkische Diaspora einige Erleichterungen brachte: Die mavi kimlik ("Blaue Karte") wird all jenen Menschen verliehen, die die türkische Staatsbürgerschaft aufgeben mussten, um eine andere Staatsbürgerschaft zu erhalten - sie ist also speziell für TürkInnen in Ländern wie Österreich gedacht, wo die alte Staatsbürgerschaft erst zurückgelegt werden muss, um jene des Gastlandes zu erhalten. 

Staatsbürgern fast gleichgestellt

Türkische Jugendliche beispielsweise, die in Österreich geboren sind und sich hier einbürgern lassen, genießen dank der Blauen Karte weiterhin alle Vorteile, die auch türkischen StaatsbürgerInnen zustehen - mit zwei Ausnahmen: Sie können in der Türkei weder wählen noch gewählt werden, und sie können nicht Beamte werden.

Sie können aber visumfrei einreisen, haben Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis, können unbegrenzt Immobilien erwerben und hürdenfrei Investitionen tätigen, können Bankkonten eröffnen und Erbschaften regeln und an türkischen Universitäten inskribieren - alles, was sie dafür brauchen, ist eine kleine Nummer, die auf der Blauen Karte angebracht ist. Die sogenannte TC-Nummer macht sie vor türkischen Ämtern und Behörden de facto zu TürkInnen. Nur im Wahllokal wird der Ausweis nicht akzeptiert. 

"Heimat"

Die Karte mache es AuslandstürkInnen leichter, eine enge Bindung an ihr Heimatland zu bewahren, lobte Vizepremier Bekir Bozdag die Vorzüge der Karte: Die Türkei bleibt also in den Augen von Millionen Menschen die "Heimat" - auch wenn sie in ihrem gesamten Leben nicht mehr als ein paar Wochen dort verbracht haben.

"Es gab in den letzten Jahren viel mehr Bemühungen um die türkische Diaspora", meint Ilker Ataç, Politikwissenschaftler an der Universität Wien. Einerseits drücke sich das in der Schaffung des Auslandstürken-Amtes aus, andererseits aber auch in der Tatsache, dass "Menschen mit deutscher oder österreichischer Staatsbürgerschaft zunehmend als Einflussfaktor betrachtet werden", so Ataç.

Erdoğans Regierung richte sich immer wieder in Statements an AuslandstürkInnen und rufe sie dazu auf, "sich nicht zu assimilieren, sich aber im jeweiligen Land einbürgern zu lassen, um dort politisch zu partiziperen". Im Gegenzug erhalten sie die Vorzüge der Blauen Karte.

Wandel

Von einem Wandel in der Beziehung Ankaras zur türkischen Diaspora spricht auch Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP). "Ankara hat erkannt, dass es sinnvoll ist, wenn die Menschen in Europa ein Stimmrecht haben", meint Günay. Anders gesagt: Erdoğan erhoffe sich von einer Einbürgerung der AuslandstürkInnen mehr Auftrieb, als ihm die Wählerstimmen der nicht eingebürgerten AustrotürkInnen je bringen könnten - zumal das türkische Verfassungsgericht das von der AKP-Regierung eingeführte Briefwahlrecht für im Ausland lebende türkische StaatsbürgerInnen rückwirkend aufgehoben hat.

"Millionen von Botschaftern"

"Erdoğan sagt den Auslandstürken: 'Redet dort mit' - und schafft sich auf diese Weise Millionen von Botschaftern für die Türkei", sagt Günay. Das geht freilich nur dann gut, wenn die türkische Diaspora auch tatsächlich hinter Erdoğan steht - und das sei eindeutig der Fall, meint Günay. "Erdoğan hat große Sympathien in Österreich und Deutschland, und zwar nicht nur bei den Konservativen": Es sei vielmehr sein "polterndes Auftreten als starker Mann der Türkei", das ihm die Sympathien vieler Menschen sichere. 

Rassismus stärkt Erdoğan

Der Grund liege auch im österreichischen Umgang mit türkischstämmigen Zugewanderten, meint der Politikwissenschaftler: "Es gibt einen Alltagsrassismus, unter dem viele Türken leiden. Viele sehen sich Anfeindungen ausgesetzt - und Erdoğan sagt: 'Ich stehe hinter euch.'" Der Ministerpräsident mache sich diese rassistischen Anfeindungen auch bewusst zunutze, indem er ein türkisches "Wir" schaffe, das einem westlichen "Die dort" gegenüberstehe.

"Erdoğan betreibt eine aktive Diasporapolitik", meint auch der Sozialwissenschaftler Yaşar Aydın vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit in Berlin. "Er versucht, die Diaspora neu zu strukturieren und sie mobiler zu machen." Das zeige sich beispielsweise in Einladungen auslandstürkischer Vereine und Unternehmervertreter nach Ankara, aber auch in der guten finanziellen Ausstattung der religiösen Vereine DITIB (Deutschland) und ATIB (Österreich). ATIB ist der größte Moscheenbetreiber in Österreich, die dort tätigen Imame werden vom türkischen Staat bezahlt, auch Moscheebauten werden mit kräftiger Unterstützung aus Ankara finanziert.

Lange vernachlässigt

Dazu kommt, dass Ankara vor Erdoğan lange nicht wusste, wie man mit den Auslandstürken umgehen sollte. Es waren vor allem arme, schlecht gebildete ländliche Bevölkerungsgruppen, die nach Deutschland und Österreich gingen. "Das waren Schichten, um die sich die früheren Regierungen wenig gekümmert haben", sagt Günay. Unter Erdoğan habe sich das verbessert: "Die Botschaften organisieren Veranstaltungen, sie pflegen den Kontakt zu den Menschen." Und viele nehmen es dankbar an. (Maria Sterkl, derStandard.at, 2.7.2013)

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    Die Pro-Erdogan-Demonstration am 23. Juni lockte rund 8.000 Menschen auf Wiens Straßen.

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    Erdoğan stilisiere sich zum starken Retter all jener, die unter antitürkischen Ressentiments leiden, und habe damit bei vielen Austrotürken Erfolg, meint ein Politikwissenschaftler - ...

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    ... doch bei weitem nicht bei allen, wie dieses Bild einer Anti-Erdoğan-Demonstration zeigt.

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