Demo gegen "Homosexuellen-Paragraf": 58 Festnahmen

1. Juli 2013, 13:17
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LGBT-AktivistInnen wurden von Gegendemonstranten angegriffen - Putin hat Gesetz unterschrieben

Moskau - Bei bewilligten Protesten gegen das Verbot von "Homosexuellen-Propaganda" in Russland hat die Polizei insgesamt 58 DemonstrantInnen und Störer festgenommen. Mehrere Dutzend AktivistInnen, die für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert hatten, seien in der Touristenmetropole St. Petersburg von etwa 150 GegnerInnen mit Eiern und Rauchbomben angegriffen worden, teilte ein Behördensprecher am Samstag mit.

Das international heftig kritisierte Verbot war vor kurzem vom Parlament angenommen worden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das Gesetz am Sonntag.

Hohe Geldstrafen drohen

Das Gesetz stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch MigrantInnen mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.

Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen". Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik aus westlichen Ländern.

MigrantInnen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können künftig mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2.300 Euro) bestraft werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen.

Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen in Höhe von Hunderttausenden Rubel belegt werden.

Protestierende bereits unter neuem Paragrafen angezeigt

Dutzende TeilnehmerInnen der Kundgebung müssten mit einer Anzeige wegen "Homosexuellen-Propaganda" rechnen, sagte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax. Viele DemonstrantInnen hatten eine Regenbogenfahne als Symbol der Homosexuellenbewegung getragen. Sie hielten Plakate mit Aufschriften wie "Homophobie ist eine Schande für St. Petersburg" in die Höhe. Gegen acht Gegendemonstranten sollen Verfahren wegen Rowdytums eröffnet werden. Von den DemonstrantInnen gab es auch Vorwürfe gegen die Polizei, besonders grob vorgegangen zu sein. (APA, 1.7.2013)

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    Homosexuellen-AktivistInnen wurden von Gegendemonstranten angegriffen und zum Teil verletzt.

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