Oppositionsgruppe stellt Mursi ein Ultimatum

1. Juli 2013, 13:11
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Die liberale, oppositionelle Plattform Tamarod hat 22 Millionen Unterschriften gegen Mursi gesammelt - Wer ist diese neue Plattform?

Am Montag stellte die bisher eher wenig bekannte liberale Oppositionsgruppe Tamarod dem ägyptischen Präsidenten ein Ultimatum: Mursi solle bis 17 Uhr am Dienstag zurücktreten, ansonsten geben es eine "Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams." Tamarod (arabisch für Rebellion) versteht sich eher als eine Plattform, denn als hierarchische Organisation. Ihr Erfolg begann mit einer Petition, die Ende April dieses Jahres anlief. Seither sammelte die Oppositionsgruppe Tamarod Unterschriften für den Abtritt von Präsident Mohammed Mursi.

Massendemonstration am Sonntag

Am Sonntag demonstrierten Millionen Ägypter in zahlreichen Städten des Landes. Anlass war das einjährige Amtsjubiläum von Präsident Mohammed Mursi. Der Tahrir-Platz im Zentrum Karios war so voll, wie zu Zeiten der Proteste gegen Husni Mubarak im Jahr 2011. Der Großteil der Demonstranten war gekommen, um ihrem Unmut gegen den von den Muslimbrüdern unterstützten Präsidenten Morsi Luft zu machen. Aber auch Unterstützter des Präsidenten gingen auf die Straße. An manchen Orten schlugen die Proteste in gewalttätige Auseinandersetzungen um bei denen sechzehn Menschen ums Leben kamen und hunderte verletzt wurden. Am Montag wurde in Kairo auch der Sitz der regierenden Muslimbruderschaft gestürmt.

"Wir lehnen Sie ab"

Auf der Website von Tamarod ist auf Arabisch, Deutsch, Englisch und Französisch nachzulesen, warum sie den amtierenden Präsidenten nicht mehr an der Spitze des Staates sehen wollen. "Wir lehnen Sie ab, weil sich die Sicherheitslage nicht verbessert hat." Oder auch: „Wir lehnen Sie ab, weil die Wirtschaft kollabiert ist und nun von Bettelei abhängig ist." Insgesamt werden sieben Punkte aufgelistet, warum Mursi als Präsident nicht mehr tragbar sei.

22 Millionen Unterschriften

Laut Eigenaussagen war Tamarod mit der Petition sehr erfolgreich: Bisher hätten 22 Millionen Ägypter die Forderung nach einem Ende der Präsidentschaft Mursis unterzeichnet. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Sollte die Zahl allerdings korrekt sein, hätte Tamarod sein selbstgestecktes Ziel erreicht: Es sollten mehr Menschen die Petition unterzeichnen, als Mursi bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2012 gewählt haben. Bei den Präsidentschaftswahlen gaben 13,2 Millionen Ägypter ihre Stimme dem Kandidaten der Muslimbrüder.

Unterstützung liberaler Oppositionsparteien

Hinter Tamarod steht keine der bekannten politischen Organisationen und Parteien – zumindest nicht offiziell. Alllerdings gibt es Unterstützungserklärungen zahlreicher liberaler Oppositionsparteien, wie beispielsweise des "Kefaya Bewegung", der "Nationale Heilsfront", deren Koordinator Mohammed El Baradei ist, oder der "Jugendbewegung des 6. April". Insgesamt sollen 6.000 Freiwillige in ganz Ägypten, die Bewegung unterstützen, schreibt Al Arabiya Mitte Mai. Über die Organisatoren hinter Tamarod ist wenig bekannt. Offentlich tritt lediglich Mahmud Badr als Sprecher der Plattform auf. In einem Bericht von al-monitor.com wird auch Mahmood Shaheen als Mitinititator genannt. In einigen Artikeln wird als Ursprung von Tamarod die Kefaya Bewegung, genannt. Kefaya war schon 2011 eine der treibenden Kräfte bei den Protesten gegen Husni Mubarak. Andere Berichte widersprechen allerdings dieser Einschätzung. Kefaya sei lediglich eine der vielen Unterstützergruppen von Tamarod.

Die Muslimbrüder haben auf die Petition von Tamarod bereits Mitte Mai reagiert: "Der einzig anerkannte, demokratische Mechanismus ist die Abstimmung in der Wahlkabine. Jeder muss diese Ergebnisse anerkennen", sagte Ahmed Rami, Sprecher der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, dem politischen Arm der Muslimbrüder, der Nachrichtenagentur AFP. (mka, derStandard.at, 1.7.2013)

  • Die Unterschriftenlisten von Tamarod wurden auch am Sonntag am Tahrir-Platz in Kairo unterzeichnet.
    foto: reuters/amr abdallah dalsh

    Die Unterschriftenlisten von Tamarod wurden auch am Sonntag am Tahrir-Platz in Kairo unterzeichnet.

  • Die Online-Petition von Tamarod gegen die Präsidentschaft von Mohammed Mursi.
    foto: screenshot

    Die Online-Petition von Tamarod gegen die Präsidentschaft von Mohammed Mursi.

  • Mahmud Badr, Sprecher von Tamarod, im Interview über die Ziele der Plattform.

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