Prammer kritisiert Karl nach "Paradies"-Sager

1. Juli 2013, 11:19
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Nationalratspräsidentin findet die Reaktion der Justizministerin "sehr merkwürdig" - Experten fordern Jugendgerichtshof

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Montag die Äußerungen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) über die Vergewaltigung eines 14-jährigen U-Häftlings in der Justizanstalt Wien-Josefstadt kritisiert. Dass Karl ihre Worte nicht sehr glücklich gewählt habe, "da ist fast die ganze Republik einig", sagte sie vor Journalisten. Karl hatte in einem Interview in der der "Zeit im Bild 2" erklärt: "Strafvollzug ist nicht das Paradies."

Karls öffentliche Reaktion wertete Prammer als "sehr merkwürdig", die Wortwahl als "unglaublich" und "unangemessen". Sie hoffe aber, dass der Fall nach der "ganzen Latte an Fehlern" auch Gutes bringe, nämlich Veränderungen und Verbesserungen im System. 

Getrennte Unterbringung gefordert

Experten des Rechtssystems, die sich zu einer "Allianz gegen die Gleichgültigkeit im Strafvollzug" zusammengeschlossen haben, fordern unterdessen unter anderem die Wiedereinführung des vor rund zehn Jahren aufgelösten Jugendgerichtshofs (JGH). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser am Montag in Wien übten Proponenten der Allianz heftige Kritik an Missständen im Strafvollzug. So bezeichnete die Strafverteidigerin Alexia Stuefer es als "absurd", dass bei sinkender Kriminalität die Haftzahlen steigen.

Den Fall des 14-Jährigen bezeichnete Stuefer, Generalsekretärin der Vereinigung österreichischer Strafverteidiger, als "Pleite des Rechtsstaates". Die österreichische Gesellschaft sei so beschaffen, dass sie "Kinder - und ein Jugendlicher mit verzögerter Reife ist ein Kind - wegsperrt und sich selbst überlässt", konstatierte die Juristin. Die Vollziehung, wie sie jetzt passiere, "ist nicht gesetzeskonform". Vorgesehen sei, dass Inhaftierte in der Nacht einzeln untergebracht seien. Es sei darüber hinaus "internationaler Standard, dass Jugendliche von Erwachsenen getrennt untergebracht werden".

Der Richter Oliver Scheiber zeigte sich davon überzeugt, dass die Vergewaltigung des 14-Jährigen zu verhindern gewesen wäre. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Jugendgerichtshof im Jahr 2003 geschlossen wurde. In anderen Bereichen, etwa der Korruptionsbekämpfung gehe man den umgekehrten Weg hin zu mehr Spezialisierung. Im Strafvollzug sei dies aber nicht machbar.

Experten für Jugendgerichtshof

Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger sagte, dass die Haftbedingungen in der Wiener Justizanstalt Josefstadt für Kinder und Jugendliche Teil einer überforderten Großanstalt seien. Es gebe keine zusätzlichen Ausbildungsangebote für die Justizwachebeamten und viel zu wenig therapeutische Betreuungsmöglichkeiten. Udo Jesionek, einst Präsident des Jugendgerichtshofs und jetzt Präsident der Opferhilfe Weißer Ring, erklärte, es gehe im Jugendstrafvollzug auch darum, alles zu tun, "um zu verhindern, dass der Jugendliche rückfällig wird, wenn er rauskommt".

Die Allianz forderte neben der Wiedererrichtung des JGH die Einrichtung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen und die Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft für Jugendliche. Darüber hinaus sollte das Angebot an Pädagogen, Therapeuten, Psychologen und Sozialarbeitern verstärkt werden. Das Personal müsste nach Meinung der Allianz aufgestockt werden, damit die Einschlusszeiten verringert werden könnten. Steinhauser zufolge werden Häftlinge teilweise schon um 14.30 Uhr eingeschlossen. Die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten müssten aufgestockt werden, so die Allianz.

"Kinder gehören nicht ins Gefängnis"

Weiters will die Allianz kurze Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten durch freiwillige gemeinnützige Arbeit ersetzen. Nicht zuletzt müssten die Besuchsmöglichkeiten ausgebaut werden. Und nicht zuletzt, wie es Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner formulierte: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis." Oder Steinhauser, der betonte, nicht Teil der überparteilichen Allianz zu sein: "Es ist niemandem gedient, wenn Häftlinge die Haft kaputter verlassen als sie hineingekommen sind." (APA, 1.7.2013)

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