Haftstrafen in Saudi-Arabien wegen Facebook-Aufrufs

1. Juli 2013, 08:23
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Zu Anti-Regierungsprotesten - Urteile in der Höhne von fünf bis zehn Jahren

Wegen eines Aufrufs zu Anti-Regierungsprotesten in Saudi-Arabien sind sieben Aktivisten nach Angaben von Menschenrechtlern zu fünf bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. "Menschen für friedliche Facebook-Aufrufe für Jahre ins Gefängnis zu stecken, sendet eine klare Botschaft, dass es in Saudi-Arabien keinen sicheren Weg gibt, sich zu äußern, noch nicht mal auf sozialen Netzwerken", sagte der für den Nahen Osten zuständige Vize-Direktor der Organisation Human Rights Watch, Joe Stork am Sonntag. Die in New York ansässige Gruppe forderte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, die Schuldsprüche zu verurteilen.

Kritik

Falls diese Fälle nicht bei einem Treffen mit saudischen Vertretern an diesem Wochenende in Manama angesprochen werden, käme es "feiger Zustimmung" zu den Rechtsverletzungen eines autoritären Staates gleich, betonte Stork. Vom Saudischen Innenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden die sieben Männer im September 2011 festgenommen und saßen bereits eineinhalb Jahre im Gefängnis. Nun wurden sie vor ein spezielles Tribunal geführt, das 2008 eingerichtet wurde. Das Gericht habe den Männern nicht eine direkte Beteiligung an Protesten vorgeworfen, sondern die Anstiftung zu "Protesten, illegalen Versammlungen und Treuebruch mit dem König". Einem Menschenrechtsaktivist vor Ort zufolge handelt es sich bei den Verurteilten um Schiiten.

Unterdrückt

Saudi-Arabien schritt 2011 schnell ein, um Proteste von der schiitischen Minderheit gegen den Einsatz von saudischen Sicherheitskräften im nahen Bahrain gegen Anti-Regierungsproteste zu unterdrücken. Die Mehrheit der Einwohner von Bahrein sind Schiiten. Politische Proteste sind in Saudi-Arabien nicht gestattet. (APA, 01.07.13)

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