Ägypten: Vier Minister aus Mursis Kabinett treten zurück

1. Juli 2013, 16:58
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Bisher 16 Tote bei Protesten gegen islamistischen Präsidenten - Ägyptische Armee stellt Ultimatum zur Lösung des Machtkampfes

In Ägypten ist ein Ende der Gewalt und der Massenproteste gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nicht in Sicht. Nach einer Nacht schwerer Zusammenstöße stürmten Jugendliche am Montag die Zentrale der Mursi nahestehenden Muslimbrüder in Kairo. Allein bei den stundenlangen Kämpfen um das teilweise brennende Gebäude wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens sieben Menschen getötet, landesweit waren es 16.

Inmitten der Massenproteste sind unterdessen vier Minister aus Mursis Kabinett zurückgetreten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag. Bei den vier Ministern handle es sich um jene für Tourismus, Telekommunikation, Umwelt und für parlamentarische Angelegenheiten. Einen Grund für den Rücktritt nannte er nicht. Die staatliche Nachrichtenagentur hatte zuvor berichtet, die vier Minister würden aus Sympathie mit den Demonstranten einen Austritt aus der Regierung erwägen.

Armee schaltet sich in Machtkampf ein

Die ägyptischen Streitkräfte drängen nun auf eine rasche Lösung des Machtkampfes. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, sagte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi am Montag. Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen.

Mursi will nicht einlenken

Der seit einem Jahr regierende Mursi selbst zeigte keinerlei Bereitschaft zum Einlenken, obwohl er aus den eigenen Reihen zu Konzessionen aufgefordert wurde. Für Dienstag hat die Opposition zu neuen Protesten aufgerufen. Sie richten sich nicht nur gegen Versuche der Islamisierung, sondern auch gegen die wirtschaftliche Not im Land. Sollte der Staatschef der Aufforderung nicht nachkommen, werde es "eine Kampagne des vollständigen zivilen Ungehorsams" geben, kündigten die Demonstranten an.

Ultimatum bis Dienstag

Die Opposition setzte Mursi ein Ultimatum zum Rücktritt bis Dienstagnachmittag um 17 Uhr. Zwar ebbten die Demonstrationen am Montagmorgen zunächst ab, doch hielten seine säkularen, liberalen Gegner den Rücktrittsdruck auf den Staatschef aufrecht. Auf dem Tahrir-Platz, der traditionellen Versammlungsstätte der Opposition, harrten nur noch wenige hundert Aktivisten aus. Dort waren am Vorabend mehr als eine halbe Million Menschen zu den größten Protesten sei dem Sturz des früheren Präsidenten Hosni Mubarak zusammengeströmt.

Brennpunkt der Auseinandersetzungen war auch in der Früh die Zentrale der Muslimbrüder. Wachmänner schossen wiederholt auf junge Demonstranten. Später stürmten Jugendliche das Gebäude. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie Büromöbel und andere Einrichtungsgegenstände auf die Straße warfen. Kurz vor dem Sturm hatten die Muslimbrüder das Gebäude geräumt.

Schüsse aus Zentrale

Nach Darstellung der Muslimbrüder hatten Dutzende bewaffnete Oppositionelle das auf einem Hügel gelegene Gebäude am Abend umstellt, beschossen sowie mit Steinen und Brandsätzen geworfen. Nach Beobachtungen von Reuters-Journalisten wurde aus dem brennenden Haus zurückgeschossen. Vertreter der Islamisten warfen der Polizei vor, die Zentrale nicht geschützt zu haben. Am Montagmorgen waren dort keine Polizisten präsent.

Solidarität in Alexandria

In Kairo und in der Hafenstadt Alexandria solidarisierten sich uniformierte Polizisten mit den Demonstranten und reihten sich mit dem Ruf "Polizei und Volk sind einig" ein. Mehrere Polizeiführer sprachen zu den Demonstranten am Tahrir-Platz. Das weckte Zweifel, ob Mursi sich im Ernstfall voll auf die Sicherheitskräfte verlassen kann. Nach Angaben von Diplomaten will die lange dominierende Armee nicht in den Konflikt eingreifen. Solange die nationale Sicherheit nicht bedroht sei, blieben die Soldaten in den Kasernen.

Mursi selbst hat Fehler eingeräumt und ihre Behebung angekündigt. Er zeigte sich aber entschlossen, im Amt zu bleiben. Einer seiner Berater nannte drei Möglichkeiten, die Krise beizulegen: "Das Offenkundigste" seien Neuwahlen zum Parlament. Denkbar seien aber auch ein nationaler Dialog, den die Opposition allerdings verweigere, und die von Mursis Gegnern verlangte Präsidentenwahl, die aber die Demokratie zerstören würde.

Frauenrechtlerinnen klagten über organisierte sexuelle Übergriffe auf dem Tahrir-Platz. Denen seien mindestens 43 Frauen, darunter eine ausländische Journalistin, zum Opfer gefallen. (APA, 1.7.2013)

  • Flammen lodern aus dem Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo.
    foto: ap photo/brian rohan

    Flammen lodern aus dem Hauptquartier der Muslimbrüder in Kairo.

  • Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten.
    foto: epa/mohammed saber

    Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten.

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