Österreichs Entwicklungspolitik hofft auf neue Akzente

1. Juli 2013, 05:30
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Fehlende Mittel und Strategie werfen Kritiker der österreichischen Entwicklungspolitik schon länger vor. Jüngst rückten auch umstrittene Postenbesetzungen das Engagement ins Zwielicht.

Wenn Martin Ledolter, der neue Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), am Montag seinen Posten antritt, wartet die entwicklungspolitische Szene in Österreich gespannt darauf, welche Schwerpunkte er setzen wird. Denn noch gilt Ledolter, bisher Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium, in der Szene als weitgehend unbekannt. Seine Bestellung im Jänner hatte für Kritik gesorgt, die Grünen hatten damals Postenschacher vermutet.

Seither hat sich die Aufregung etwas gelegt, wie Ledolter sein Amt anlegen möchte, ist aber immer noch unklar. "Ein kurzes Gespräch mit ihm" hatte bei einem Empfang im Parlament Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, einer Dachorganisation von 43 heimischen NGOs, wie sie dem STANDARD mitteilte. Zu den geplanten Schwerpunkten seiner Arbeit habe er sich aber noch nicht geäußert. "Er wollte sich nicht in die Angelegenheiten seiner Vorgängerin einmischen, was ich auch sehr gut verstehen kann".

Kein Durchbruch in Sicht

Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht die Bestellung Ledolters noch immer kritisch: Ihr Eindruck sei, dass bei der Besetzung "die Mitgliedschaft im ÖAAB ein entscheidender Faktor ist". Als Indiz sieht sie auch die Bestellung des bisherigen Pressesprechers von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, zum Leiter der für EZA zuständigen Sektion 7 im Außenministerium. "Die Verunsicherung in der ganzen Szene" sei ihrem Eindruck nach weiter groß. Allerdings: Im Ministerium selbst gilt Schallenberg als große Nummer, als einer, der seit Jahren an den Schaltstellen der Macht sitzt. Das könne der EZA sicherlich nützen, heißt es.

Überhaupt, so Vilim, sei die Entwicklungspolitik der österreichischen Regierung "eigentlich wurscht". Das betreffe nicht nur die im europäischen Vergleich geringe die Höhe der EZA-Mittel, die Ende Mai für Aufregung sorgte, als im Parlament der Finanzrahmen für 2014 bis 2017 beschlossen wurde, bemängelt Schwentner. "Es steckt auch inhaltlich keine Strategie dahinter", EZA-Büros in diversen Ländern würden kurzfristig eröffnet und wieder geschlossen.

Im Mai hatten heimische NGOs im Rahmen einer gemeinsamen Initiative heftig gegen den Beschluss zum Finanzrahmen protestiert. Seither, so Globale-Verantwortung-Chefin Vilim, habe es zwar Signale gegeben, dass es noch Verbesserungen geben werde, ein Durchbruch scheint aber noch nicht in Sicht.

"Minderes Interesse"

Kritisch sehen die Bedeutung, die der EZA in Österreich beigemessen wird, auch die entwicklungspolitischen Sprecher der beiden Koalitionsparteien, Petra Bayr (SPÖ) und Franz Glaser (ÖVP). Bayr spricht von einer "jämmerlichen Performance im internationalen Vergleich", die ihren Ursprung in einem "minderen Interesse" der Öffentlichkeit habe. Vielleicht, so Glaser, würde es helfen, dass es bei Entwicklungspolitik "zwei Seiten einer Medaille" gebe. "Zum einen müssen die Leute einfach einsehen, dass wir eine Welt sind." Nicht zu vergessen sei aber auch, dass die EZA "auch Wirtschaftspolitik" sei. Die aktuelle Entwicklung zeige ja bereits, "wohin sich die Wirtschaftsentwicklung verlagert".

Ganz anders sieht das die FPÖ. "Wir begrüßen es, dass man klar unter der (von den UN formulierten, Anm.) Grenze von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleiben wird", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, der auch für EZA zuständig ist. Es fließe derzeit deutlich zu viel Geld "in einen riesigen Verwaltungsposten, der niemandem hilft". Aber auch im Fall von Reformen sei die FPÖ dagegen, die Ausgaben auf 0,7 Prozent zu erhöhen, "Entwicklungshilfe war bisher völlig ineffektiv".

Vertreter des Teams Stronach, des BZÖ und der ADA waren für Anfragen des STANDARD zunächst nicht zu erreichen. (Manuel Escher, DER STANDARD, 1.7.2013)

  • In der Innenpolitik muss gelegentlich ein grober Klotz auf einen groben Keil treffen. In der Entwicklungspolitik wird auch mit Hacken gearbeitet. Außenminister Michael Spindelegger 2009 in Uganda.
    foto: apa/hopi media

    In der Innenpolitik muss gelegentlich ein grober Klotz auf einen groben Keil treffen. In der Entwicklungspolitik wird auch mit Hacken gearbeitet. Außenminister Michael Spindelegger 2009 in Uganda.

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