Kambodscha zieht Verbot ausländischer Radiobeiträge zurück

30. Juni 2013, 18:59
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Kritiker: Frontalangriff auf Pressefreiheit

Kambodschas Regierung hat ihr umstrittenes Verbot ausländischer Radiobeiträge zurückgenommen. Sie reagierte damit am späten Samstagabend auf scharfe Kritik aus den USA und von Rundfunkanstalten. Tags zuvor hatte das Informationsministerium erklärt, ab sofort dürften kambodschanische Radiosender Inhalte ausländischer Medien in der Landessprache Khmer nicht mehr ausstrahlen. Die Entscheidung wurde einen Monat vor der Parlamentswahl verkündet. In mindestens einem Fall setzte das Ministerium das Verbot mit einem Anruf bei einem Lokalsender noch am Freitag nachdrücklich durch.

Ein Sprecher des von den USA aus finanzierten Senders Radio Free Asia, der über Lokalstationen Beiträge in der Landessprache Khmer anbietet, hatte das Verbot als "den umfangreichsten Frontalangriff auf die Pressefreiheit in Kambodscha in jüngster Zeit" bezeichnet. Nach der Rücknahme der Maßnahme erklärte Informationsminister Khieun Kanharith auf seiner Facebook-Seite, das Verbot sei von anderen Offiziellen verhängt worden, während er außerhalb der Hauptstadt Phnom Penh Wahlkampf betrieben habe.

Ministerpräsident Hun Sen

Das südostasiatische Land wählt am 28. Juli ein neues Parlament. Favorit ist die Kambodschanische Volkspartei (CPP) von Ministerpräsident Hun Sen. Er ist seit Mitte der achtziger Jahre Ministerpräsident und damit einer der am längsten amtierenden Regierungschefs der Welt. Ihm obliegt die Kontrolle des kambodschanischen Fernsehens sowie nahezu aller lokalen Radiostationen.

Schärfste Konkurrentin seiner Partei könnte die neu gegründete Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) werden. Diese hat dem Landeswahlkomitee bereits vorgeworfen, nicht neutral zu sein. Sie verwies auf mehrere Unregelmäßigkeiten, darunter das Fehlen von Namen auf Wahllisten einerseits und das Aufführen von "Geisternamen" andererseits sowie die Störung von öffentlichen CNRP-Veranstaltungen. Die Partei hat damit gedroht, sich aus der Wahl zurückzuziehen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. (APA, 30.6.2013)

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