Zwischen Paradies und Hölle: Mühlen der Justiz

Kommentar der anderen30. Juni 2013, 18:50
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Die Vergewaltigung in U-Haft zeigt grundlegende Mängel auf. Die Reformvorschläge der Ministerin erreichen nicht einmal das gesetzlich geforderte Niveau

 Bei der begrüßenswert intensiven und kritischen Debatte über die Missstände im Jugendstrafvollzug mit ihren Forderungen nach Alternativen zur U-Haft und nach jugendgerechten Formen des Vollzugs außerhalb von Justizanstalten sind zwei Aspekte unberücksichtigt geblieben.

In einem Rechtsstaat liegt es nahe, die Rechtslage in Diskurse einzubeziehen. § 124 Strafvollzugsgesetz trifft eine klare Aussage über die Unterbringung von Häftlingen und gilt auch für die Untersuchungshaft von Jugendlichen: "Die Strafgefangenen sind bei Tag so lange wie möglich in Gemeinschaft mit anderen, während der Zeit der Nachtruhe möglichst einzeln unterzubringen."

Der Gesetzgeber hat sich hierbei etwas gedacht. Untertags sollen die Gefangenen soziale Kontakte pflegen. In der Nacht sollen sie vor anderen Insassen geschützt sein. Laien könnten meinen, dass gerade bei Jugendlichen die Realisierung eines solchen Standards eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist zu hoffen, dass Medienberichte, denen zufolge Ministerin Karl eine neue Anstalt errichten will, in der es Zwei-Personen-Hafträume für Jugendliche geben soll, auf Missverständnissen beruhen.

Gewalt vorbeugen

Spätestens bei der Auflösung des Jugendgerichtshofs Wien und seines Gefangenenhauses hätte man darauf Bedacht nehmen müssen, den Gesetzesauftrag einzulösen. Es wären einer Reihe von Jugendlichen extreme Formen von (sexueller) Gewalt erspart geblieben.

Seit Beginn des Jahres ist aufgrund der Bundeshaushaltsrechtsreform die Verwaltung wirkungsorientiert zu gestalten. Die kriminalpolitische Initiative hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die Strafrechtspflege wirkungsorientiert auszurichten und neben anderen Maßnahmen auch empfohlen, die Unterbringung in Einzelhaft während der Nacht sowie die Zeiträume, in denen die Hafträume untertags offen sind, schrittweise auszuweiten. Das Justizministerium hat diese Vorschläge nicht aufgegriffen und sich überhaupt in Insiderkreisen den Ruf eingehandelt, im Vergleich zu anderen Ressorts vornehm formuliert wenig ambitioniert bei seinen geplanten Maßnahmen zu sein.

Personalnot als Ausrede

Der zweite Aspekt betrifft die behauptete Personalknappheit als Grund für zugegebene Mängel im Jugendstrafvollzug und im Strafvollzug insgesamt. Es sei unbestritten, dass der österreichische Strafvollzug auch in wirtschaftlich besseren Zeiten im internationalen Vergleich personell knapp dotiert war. Die verschiedenen Einsparungswellen fielen im Strafvollzug zwar milder aus, haben aber auch hier ihre Wirkung getan. Während in anderen Bereichen der Verwaltung jedoch Bemühungen gesetzt wurden, die knapper werdenden Bediensteten wirksam einzusetzen, hat sich der Strafvollzug solchen Reformmaßnahmen bisher mit hohem Erfolg entzogen. Personalknappheit dient als willkommener Vorwand, überfällige Veränderungen abzuwehren.

Von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wurde das Projekt "Flexibler Personaleinsatz" in Auftrag gegeben. Eine Gruppe von Führungskräften im Strafvollzug erarbeitete ein detailliertes Konzept, das eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes innerhalb der Justizanstalten, schlankere Hierarchien und eine an den Erfordernissen eines modernen Strafvollzugs orientierte Dienstplangestaltung vorsah. Als Ergebnis wäre ein besserer Strafvollzug auch bei den derzeitigen Personalressourcen möglich. Die Ministerin lobte das Konzept ("Warum haben wir das nicht schon früher gemacht?"), realisierte es aber nicht aufgrund von Widerständen der Personalvertretungen. Auch die gegenwärtige Ministerin wurde von engagierten Anstaltsleitern mehrfach ersucht, die Projektergebnisse umzusetzen. Die christdemokratischen Gewerkschafter sind jedoch nicht nur gegen moderneres Management im Strafvollzug, sie wenden sich in ihrer Zeitschrift Die Exekutive auch gegen einen aus ihrer Sicht zu humanen Strafvollzug und haben dort schon den Zeiten nachgetrauert, als es noch Strafverschärfungen wie Fasttage gab.

Möglicherweise hat Bundesministerin Karl mit ihren Fraktionskollegen etwas zu viel Kontakt, worauf die Verwendung des Wortes "Paradies" in Zusammenhang mit dem aktuellen Vorfall hinweist. Wenn schon jenseitige Vergleiche, dann wäre es sinnvoller gewesen, darauf hinzuweisen, dass U-Haft für Jugendliche nicht zur Hölle auf Erden werden soll.

Fragt man sich, warum der Strafvollzug so besonders veränderungsresistent ist, drängt sich folgende Erklärung auf: Andere Verwaltungsbereiche stehen im Licht der Öffentlichkeit oder unter dem Druck von mächtigen Anspruchsgruppen.

Arbeiten hinter der Mauer

Die Polizei hat sich nicht zuletzt aufgrund einer wachsamen und kritischen Öffentlichkeit merklich gewandelt. Würden den Bauern Subventionen in geringerem Umfang oder verspätet aufgrund von Personalmangel ausgezahlt, ließ sich das der Bauernbund nicht gefallen. Was hinter Gefängnismauern geschieht, weiß die Öffentlichkeit jedoch kaum. Zumeist will sie es auch gar nicht wissen. Gefangene haben keine einflussreichen Lobbys. Kochen aufsehenerregende Vorfälle hoch, können die Verantwortlichen davon ausgehen, dass nach einigen Tagen der Strafvollzug weitermachen kann wie bisher.

Es bleibt zu hoffen, dass die gegenwärtige Sensibilisierung für den Strafvollzug eine längere Halbwertszeit hat. Die Volksanwaltschaft ist seit 2012 für ein umfassendes Menschenrechtsmonitoring zuständig. Personelle Veränderungen in der Vollzugsdirektion ermöglichen hoffentlich, dass Impulse von außen bereitwilliger aufgegriffen werden. In verschiedenen Professionen ist die Bereitschaft gestiegen, sich öffentlich zu artikulieren.  (Wolfgang Gratz, DER STANDARD, 1.7.2013)

Wolfgang Gratz

ist Kriminologe mit langjähriger Erfahrung im Strafvollzug und Mitglied der Kriminalpolitischen Initiative.

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