Protest für Babys in Sarajevo

30. Juni 2013, 18:28
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Demonstranten urgieren Registrierungsnummern

Sarajevo/Zagreb - "Baby Belmina geht es gut", meldeten vergangene Woche bosnische Medien. Das berühmteste Baby von Südosteuropa, das eine kleine Revolution ausgelöst hatte, bekam in einem Krankenhaus in Tübingen in Deutschland eine Stammzellentransplantation. Dem bosnischen Staat geht es allerdings weiterhin schlecht. Heute, Montag wird eine Groß-Demo in Sarajevo erwartet.

Denn diese Woche gehen die Parlamentarier in die Sommerpause, die Forderungen der Demonstranten wurden bisher nicht erfüllt. Seit Wochen treffen sie sich täglich um "fünf vor zwölf" vor dem Parlament, um die Tatsache, dass es fast zu spät ist, darzustellen und ein ordentliches Gesetz zur Registrierungsnummer JMBG einzufordern, die der bosnische Staat seit Februar nicht mehr ausstellt. Wegen der fehlenden Nummer konnte die vier Monate alte schwerkranke Belmina keinen Pass bekommen und wäre beinahe verstorben, weil sie nicht ausgeflogen werden konnte. Nun gibt es eine Übergangslösung, aber das Gesetz fehlt weiterhin.

Andauernde Blockade

Es ist nur ein Beispiel für viele andere fehlende Gesetze und für die seit Jahren andauernde Blockade der Politik. Weil die Verfassung von Dayton viele Vetomöglichkeiten und eine ethnonationalistische Politik fördert, legen sich Parteien und Institutionen gegenseitig lahm. Das Schicksal von Belmina mobilisierte aber die Bürger. Vor einem Monat sperrten Demonstranten sogar hunderte Politiker und Zentralbanker aus der ganzen Welt im Parlament ein, um ein Gesetz zu der JMBG zu erzwingen. "Man hat das hier überhaupt nicht erwartet. Die Politiker haben sich die Augen gerieben", erzählt Zoran Ivancic, der dabei war, dem Standard.

Der Hintergrund: Politiker des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS) wehren sich dagegen, dass beim Zuschnitt der Bezirke, über welche die JMBGs zugeteilt werden, die Grenzen zum anderen Landesteil, genannt Föderation, überschritten werden. Serbische Abgeordnete behaupteten gar, die Demonstration sei gegen Serben gerichtet und wollten nicht mehr nach Sarajevo fahren. US-Botschafter Patrick Moon machte sich darüber etwas lustig: "Die Sicherheit in Sarajevo ist höher als dort, wo diese Leute wohnen", sagte er über die RS-Abgeordneten.

Trauer um Berina

Viele bosnische Eltern sind sauer, weil sie ohne Pässe mit ihren Babys nicht ans Meer fahren können. Für Berina war das fehlende Gesetz fatal. Das Mädchen wurde zu spät ins Krankenhaus nach Belgrad gebracht. Nach stundenlangem Warten an der Grenze winkten die Beamten die Familie zwar auch ohne Pass für Berina durch. Aber da war es schon zu spät. Am 17. Juni demonstrierten tausende Menschen vor dem bosnischen Parlament und betrauerten den Tod des sechs Wochen alten Kindes. Es handelt sich um eine bitterarme Familie. Bei dem Begräbnis waren 30 Leute anwesend, 15 davon waren Journalisten. (awö, DER STANDARD, 1.7.2013)

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