Ex-Justizbeamter: "Man hat Jugendgerichtshof personell absaufen lassen"

30. Juni 2013, 18:27
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Die Auflösung des Jugendgerichtshofs sei ein Fehler gewesen, beklagt jener ehemalige Justizbeamte, der dies damals hätte umsetzen sollen, sich aber geweigert hat

Die Josefstadt sei für Jugendliche "komplett ungeeignet ", sagt eine Richterin. Wien - "Das ist die Rechnung für einen politischen Fehler, der vor zehn Jahren gemacht wurde": So erklärt sich Gerhard Litzka den Fall jenes 14-jährigen Untersuchungshäftlings, der von Mitinsassen in der Strafanstalt Josefstadt gequält und vergewaltigt wurde. Der Jurist, einst leitender Staatsanwalt und Pressesprecher bei fünf Justizministern, meint damit die von der schwarz-blauen Regierung durchgesetzte Übersiedlung des Jugendgerichtshofes in die Josefstadt.

"Höchst ungeeignet"

Er hätte damals das entsprechende Gesetz erstellen sollen, erzählt Litzka, habe sich aber geweigert: "Ich habe gesagt, das mache ich nicht." Von Anfang an sei absehbar gewesen, dass das "graue Haus" in der Josefstadt, wo auch Erwachsene einsitzen, für die Jugendlichen "höchst ungeeignet" ist, sagt Litzka.

Der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer habe aber die sachlichen Einwände ignoriert und stattdessen jene Stimmen erhört, die beschwichtigten und Einsparungen verhießen.

Böhmdorfer führt ein anderes Motiv ins Treffen. Weil seinerzeit die "Privilegien" des Jugendgerichtsgesetzes auf bis zu 21-Jährige ausgedehnt wurden, argumentiert der Ex-FPÖ-Politiker, sei der aus Denkmalschutzgründen nicht erweiterbare Jugendgerichtshof im dritten Bezirk überlastet gewesen. Am Umzug in die Josefstadt habe kein Weg vorbeigeführt.

"Absaufen lassen"

Litzka bestreitet das. "Mit relativ geringem Aufwand" hätte sich mehr Platz schaffen lassen, sagt er, überdies hätte es ein paar Richterposten mehr gebraucht: "Doch man hat den Jugendgerichtshof personell absaufen lassen."

Richterin Renate Winter, Mitglied im Uno-Kinderrechtsausschuss, hält es für inakzeptabel, "dass Jugendliche aufgrund von Personalproblemen ein Wochenende ohne Kontrolle weggesperrt werden". Es sei in der Justizanstalt Josefstadt nicht das erste Mal, dass "Folter durch Mithäftlinge passiert". Auch sie beklagt das Zusperren des Jugendgerichtshofs, die Josefstadt sei für junge Häftlinge "komplett ungeeignet". (jo, DER STANDARD, 1.7.2013)

  • Stockbetten und düstere Aussichten: eine Gefängniszelle für Jugendliche.
    foto: standard/newald

    Stockbetten und düstere Aussichten: eine Gefängniszelle für Jugendliche.

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