Wien - Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) fordert ein zusätzliches Pflichtfach "Staatskunde" ab der fünften Schulstufe. "Ich sehe einen großen Bedarf an Wertevermittlung. Viele, die hier geboren sind, haben dennoch wenig Bezug zu diesem Land", sagt Kurz der "Kronen Zeitung" vom Sonntag. Das Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erklärt, man habe den Vorschlag aus den Medien erfahren und sehe keinen Bedarf für ein zusätzliches Pflichtfach.

"Dieser Wunsch ist nicht an uns herangetragen worden", sagte Schmieds Sprecher am Sonntag. Er verweist außerdem darauf, dass die politische Bildung der Schüler schon jetzt im Geschichtsunterricht am Programm steht: "Politische Erziehung ist Teil des Lehrplanes." Eine Änderung sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.

Kurz' Sprecher betont, "Staatskunde" solle als neuer Pflichtgegenstand zusätzlich zum Geschichtsunterricht eingeführt werden. Die fünfte Schulstufe entspricht der ersten Klasse Hauptschule, Neue Mittelschule und Gymnasium. Der Staatssekretär sieht seinen Vorschlag in Zusammenhang mit der kommenden Donnerstag im Nationalrat anstehenden Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts, die Erleichterungen bei der Einbürgerung gut integrierter Ausländer bringt.

Grüne wollen "Politische Bildung"

Die Grünen unterstützen die nach einem zusätzlichen politischen Pflichtfach an Schulen. Allerdings plädiert Bildungssprecher Harald Walser dafür, sich nicht auf "Staatskunde" zu beschränken, sondern auf umfassende politische Bildung. Die von Kurz ins Treffen geführte "Wertevermittlung" würde Walser außerdem lieber in einem verbindlichen Ethikunterricht durchführen. Dass die ÖVP diesen ablehnt, ist für Walser "unverständlich".

Unterstützt wird der Kurz-Vorschlag auch von der ÖVP, wie Generalsekretär Hannes Rauch am Sonntag betonte: "Wenn wir den Jungen bereits mit 16 Jahren das Wahlrecht geben, dürfen wir sie auch nicht mit ihren Fragen, wie Österreich funktioniert allein lassen." (APA, 30.6.2013)