Frankreich plant für 2014 massives Sparbudget

30. Juni 2013, 12:03
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Ausgenommen von den Milliarden-Kürzungen sind Unis und Arbeitsämter, hier wird sogar aufgestockt

Paris - Frankreichs Präsident Francois Hollande (PS) reagiert mit drastischen Budgetkürzungen auf die jüngste Kritik des Staatsrats an den öffentlichen Ausgaben. Nach Angaben des für Budgetfragen zuständigen sozialistischen Abgeordneten Christian Eckert werden die Einsparungen im Ja 2014 neun Milliarden Euro erreichen. Die Budgetdebatte in der Nationalversammlung beginnt am Dienstag.

Das Budget des Arbeitsministeriums wird denmach um 700 Millionen Euro oder 6,7 Prozent aufgestockt. Die Kultur erwartet dagegen einen Budgetrückgang von 2,2 Prozent, das Umweltressort muss mit minus 7 Prozent rechnen, das Finanzministerium mit minus 6,6 Prozent. Die Geldzuweisungen an die Gemeinden sinken um 1,5 Milliarden Euro.

Bildung und Arbeit ungeschoren

Das Sparbudget soll die Nettoausgaben des Staates im kommenden Jahr um 100 Mio. Euro auf 371,4 Mrd. Euro senken. Das möge zwar wie ein "Tropfen im Meer" erscheinen, sei allerdings "bisher noch nie da gewesen", betonte Eckert in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht. Um die Zusatzausgaben wettzumachen, die allein im Bereich der Beamtenlöhne 2,2 Mrd. Euro ausmachen, wird der Rotstift auch in ausgelagerten Körperschaften wie den Museen, der Meteorologieanstalt Meteo France oder dem Forschungsinstitut CNRS angesetzt.

Ausgenommen sind von den Kürzungen nach den Angaben bloß Universitäten und die Arbeitsvermittlungsämter des "Pole Emploi". In den Hochschulen sind sogar 1.000 zusätzliche Posten vorgesehen und in den Arbeitsämtern 1.242 Posten. Bei den Staatsbediensteten selbst werden 3.209 Posten gestrichen. Während in den Bereichen Bildung, Justiz und Sicherheit 9.949 zusätzliche Beamte eingestellt werden, müssen die Ministerien für Umwelt, Finanz, Verteidigung und Wohnbau 13.158 Posten abbauen.

Weniger Förderungen

Das Finanzgesetz sieht auch niedrigere Beiträge an internationale Organisationen und sinkende Agrarförderungen vor. Auch die Errichtung neuer Haftanstalten, um die notorisch überfüllten Gefängnisse zu entlasten, wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Sparen muss auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Eckert bezeichnete die Bemühungen der Linksregierung als "mutig, verantwortlich und erstmalig". Er lobte insbesondere den Umstand, dass man durch die Umsetzung "langfristiger Reformen" strukturelle Ausgaben gekürzt habe, "jedoch ohne den Prioritäten der Beschäftigung, der Jugend, der Sicherheit und der Justiz untreu zu werden".

Was die Steuereinnahmen anlangt, über die das Parlament im September debattieren wird, schlägt Eckert die Besteuerung der Lebensversicherungen, die Einführung einer Umweltsteuer auf Dieselmotoren und eine stärkere Anhebung der Mehrwertsteuer vor. Die Regierung hat bereits beschlossen, den MwSt-Satz von 19,6 auf 20 Prozent zu steigern. Was das Budgetdefizit anlangt, so dürfte dies laut Eckert im kommenden Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Heuer wird es laut offiziellen Prognosen 3,7 Prozent erreichen. (APA, 30.6.2013)

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    Allerortens wird emsig nach Einnahmequellen gesucht.

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