US-Kongress sorgt sich um Türkei

Blog30. Juni 2013, 10:02
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Die Gezi-Park-Proteste durchkreuzen die US-Außenpolitik, wie eine Anhörung im amerikanischen Kongress zeigte. Mit dem "Modell" Türkei lässt sich in Nahost derzeit nicht viel Staat machen

Erst kommt CNN, dann eine Anhörung auf dem Kapitol. So funktioniert der Watschenbaum der amerikanischen Außenpolitik. Die türkische Regierung war schockiert von der 24-Stunden-Berichterstattung über den Taksim-Platz in Istanbul: die Türkei auf dem Weltpräsentierteller, die ganze schöne Mär von der Orient-Turbomaschine mit eingebauter Demokratie auf einen Schlag dahin. Mittlerweile mussten die CNN-Darsteller weiterziehen zu anderen Brennpunkten des Globus, sind aber - so sicher wie der Ruf zum Morgengebet (in Istanbul derzeit 4.28) - zurück zur Stelle, wenn auf dem Taksim-Platz wieder etwas anbrennt.

Dafür aber hat der Vorsitzende des Unterausschusses "Europa, Eurasien und neue Bedrohungen" im US-Kongress mit dem verdächtig österreichischen Namen Dana Rohrabacher (pronounce: Roar-a-backa) diese Woche eine Sitzung zur Türkei und den Protesten anberaumt. Damit gewinnt die türkische Diplomatie auch keinen Blumentopf. Als alter kalter Krieger der Ära Reagan hat der kalifornische Republikaner Rohrabacher noch ein gewisses Grundvertrauen in den NATO-Partner Türkei, und richtig verheerend für den türkischen Regierungschef Tayyip Erdogan fiel die Anhörung in Summe dann doch nicht aus. Die Realpolitik siegte.

"Ankara schätzt seine Beziehung zu Washington", erklärte etwa Soner Cagaptay, ein Politikwissenschaftler vom Institute for Near East Policy in der US-Hauptstadt und eigentlich ein scharfer Kritiker der AKP-Regierung, in seinem Statement: "Die starke Beziehung, die Regierungschef Erdogan mit Präsident Obama teilt, wird alles Stirnrunzeln überwinden helfen, das durch Kritik der USA am Verhalten Ankaras entsteht." Mit der Annahme einer neuen Verfassung, die Freiheitsrechte des Einzelnen achte und den Pluralismus in der Gesellschaft anerkenne, könne die Türkei immer noch ihre inneren politischen Spannungen überwinden und der Partner werden, "den Washington stolz ist, in der Region zu haben", meinte Cagaptay.

Allerdings gibt es eine solche Verfassung noch nicht, und die Verstörung über den Umgang der türkischen Regierung mit ihren Demonstranten bleibt im US-Kongress; grundsätzliche Zweifel am Arbeitsmodus der türkischen Demokratie nach zehn Jahren AKP-Regierung haben sich eingestellt.

Die kritischsten Bemerkungen in der Anhörung auf dem Kapitol kamen erwartungsgemäß von Kadri Gürsel, einem langjährigen Kolumnisten der nationalliberalen Tageszeitung "Milliyet", der sich unter dem Eindruck der herrschenden Selbstzensur in den türkischen Medien und den Journalistenverhaftungen nach und nach vom Beruf in der Heimat distanzierte. Er könne sich nach 2008 an keinen einzigen Artikel über Korruption in der türkischen Presse erinnern, gab Gürsel etwa auf eine Frage nach der Medienfreiheit in der Türkei an. Dann kam der Gezi-Park. Die gewaltsame Räumung des Taksim-Platzes in der ersten Woche der Demonstrationen war eine Wasserscheide für die türkische Regierung, stellte Gürsel fest:

"Prime Minister Erdogan’s policies of societal polarization did not cost anything until May 31. But from now on, the government will pay something for its policies of dividing the society on Islamist/secular and Sunni/Alevi fault lines. That price will be instability. The social explosion in Turkey and government pressures that followed simply washed out the paradigm of the 'Turkey model' based on the rule of the Justice and Development Party, also known as the AKP. This was advocated as a model for the Middle East and was accompanied by the term 'Muslim democracy', even though it was not applicable."

Hier liegt wohl die größte Sorge der US-Regierung in Anbetracht der türkischen Protestbewegung. Die seit Wochen dauernde Niederschlagung von Demonstrationen, die verachtenden Worte von Premierminister Erdogan für politisch Andersdenkende und der Druck auf die Medien im Land schwächen den Stand des Westens gegenüber Syrien, Iran und dem Rest des Nahen Ostens. Mit der Türkei als Modell lässt sich derzeit nicht werben. Barack Obama telefonierte mittlerweile mit Erdogan - nach Darstellung des Büros des türkischen Premiers ging es vor allem um Syrien, der Erklärung des Weißen Hauses zufolge vor allem um die Gezi-Proteste.

Auf dem Panel im Kongressausschuss stand es vier zu eins für die Besorgten und Kritischen - Neben Kadri Gürsel und Soner Cagaptay kamen auch der frühere Botschafter in der Türkei James Jeffrey und Hillel Fradkin vom Hudson Institute zu Wort. Der Part des Fürsprechers der türkischen Regierung fiel allein Kadir Ustun zu, dem Washingtoner Chef von SETA, einem Thinktank des Gülen-Netzwerks. Er hob Erdogans Leistungen als Reformer in den ersten Jahren der Regierung hervor.

Erdogan auch habe die Protestierenden persönlich viereinhalb Stunden lang getroffen, behauptete Ustun, was nicht ganz den Umständen entsprach - Erdogan lud in der Nacht zum 14. Juni eine Mischung von Schauspielern und Vertretern der Taksim Solidarität ein, die eher mittelbar an den Demonstrationen und der Parkbesetzung beteiligt waren. Unzutreffend war aber auf jeden Fall Ustuns Aussage, der türkische Regierungschef habe seine Rhetorik erst verschärft, als die Protestierenden sich weigerten, die Besetzung zu beenden. Tatsächlich war Erdogan schon von der Rückkehr seiner Auslandsreise an mit seiner Rede am Flughafen in Istanbul in der Nacht zum 7. Juni als Scharfmacher aufgetreten.

Einig aber waren sich alle in einer Frage: Als Dana Rohrabchaer wissen wollte, ob sie mit einem solchen sozialen Ausbruch in der Türkei gerechnet haben, sagten die Männer auf dem Panel Ja, wenn auch mit der Einschränkung, dass diesen Zeitpunkt nicht erwartet hatten. Vielleicht tat es die türkische Regierung. Erst in den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass das türkische Innenministerium bereits im April ein Protokoll mit der Armee unterzeichnet hatte, das die Möglichkeit vorsieht, bei sozialen Unruhen in den Provinzen des Landes die Soldaten zu Hilfe zu rufen. (Markus Bernath, derStandard.at, 30.6.2013)

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