Inseratenaffäre: Oberstaatsanwaltschaft am Zug

29. Juni 2013, 19:31
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Justizministerin Karl hat letztes Wort - Offenbar wird Einstellung des Verfahrens gegen Faymann vorgeschlagen

Wien - In der sogenannten Inseratenaffäre liegt der Oberstaatsanwaltschaft nun der Vorhabenbericht der Staatsanwaltschaft Wien vor. Er sei am Donnerstag eingelangt, zitierte die Tageszeitung "Österreich" (Sonntagsausgabe) laut Vorausmeldung OSta-Sprecher Peter Gildemeister. Er sprach von einem "umfangreichen Akt".

Laut "Wiener Zeitung" vom Wochenende geht die Oberstaatsanwaltschaft davon aus, dass die Prüfung einige Zeit dauern werde, allerdings "keine Monate". Das letzte Wort hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP).

Staatsanwaltschaft soll Verfahrenseinstellung vorschlagen

Der Inhalt von Vorhabenberichten wird nicht preisgegeben, "Österreich" schreibt aber unter Berufung auf "Justiz-Insider", dass die Staatsanwaltschaft Wien die Einstellung des Verfahrens vorschlägt. Auch der "Kurier" berichtete am Samstagabend aus seiner Sonntagsausgabe, dass "dem Vernehmen nach" eine Einstellung der Causa in Sicht sei.

In der "Inseratenaffäre" geht es um den Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hätte sich in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst des Zeitungsboulevards erkauft und die Rechnungen dafür von ÖBB und Asfinag bezahlen lassen. Zeugenaussagen und Aktennotizen erhärten den Verdacht. Faymann weist die Vorwürfe zurück.

Dass er im Herbst des Vorjahres nicht von SPÖ und ÖVP in den Korruptions-Untersuchungsausschuss geladen wurde, wo die Inseratenaffäre Thema war, hatte für heftige Kritik gesorgt. An seiner Stelle sagte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) im Ausschuss aus und bestritt dort ebenfalls, Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. (APA, 29.6.2013)

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