Klosterneuburg wies 170 Meldungen zurück

  • Nicht alle Betroffenen dürfen auf Entschädigungsgelder hoffen.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Nicht alle Betroffenen dürfen auf Entschädigungsgelder hoffen.

Gründe waren laut ORF Verstöße gegen Meldegesetz, Bau- und Wasserrecht

Klosterneuburg - Nicht allen der vom Donau-Hochwasser Anfang Juni betroffenen Bewohner der Sommerhäuser in den Au-Siedlungen von Klosterneuburg und Kritzendorf (Bezirk Wien-Umgebung) stehen Entschädigungen zu - nämlich dann nicht, wenn sie gegen das Meldegesetz oder Bau- und Wasserrecht verstoßen haben. Von derzeit 450 bei der Stadtgemeinde eingegangenen Schadensmeldungen seien 170 abgewiesen worden, berichtete der ORF NÖ.

Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) spreche von einer eklatanten, in dieser Höhe unerwarteten Zahl nicht gemeldeter Hauptwohnsitze: "Wir sehen, dass hier das Meldegesetz scheinbar nicht greift." Pro Jahr gebe es laut Schmuckenschlager mindestens zehn Verfahren wegen gesetzwidrigen Bauens, zum Beispiel nicht bewilligter Erweiterungen. So dürfen etwa die die Häuschen tragenden Stelzen nicht verbaut werden, um im Fall eines Hochwassers den raschen Abfluss zu gewährleisten. (APA, 29.6.2013)

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kein steuergeld für schwarzbauten! auch wenn der grossteil des gebäudes legal errichtet wurde.

... alledings können sie ihr Haus auch nicht einfach einen Meter höher bauen, und dann drauf pochen "dass der Großteil des Gebäudes eh legal" errichtet ist.

Entweder entspricht's dem bewilligten Plan - oder nicht.

Am Boden der Realität zu bleiben: ein ÖVP-Bürgermeister in NÖ und 170 abgewiesene Schadensmeldungen, weil angeblich Verstöße gegen Meldegesetz, Bau -und Wasserrecht eine Rolle spielen.
Darf man auch erfahren, ob alle 170 Abgewiesene laute ÖVP-Wähler oder ÖVP- Mitglieder sind?

Von denen, die ..

.. ich persönlich kenn, 5 an der Zahl, sind 3 bekannte ÖVP-Wähler, einer von den drei sogar Parteibüchlträger.

Übrigens betrifft das alles Bauten, die nach dem 2002er Hochwasser nichtganzlegal erweitert wurden.

Schwarzbauten (!) im Überschwemmungsgebiet (!) ...

... an denen die Baubehörde viel zu lange vorbei geschaut hat (!) - und dann auch noch Geld aus Steuermitteln wollen für einen vermeintlichen Schaden.

Geht's noch?

Der "Hauptwohnsitz" ist eine historische Eigenschaft und heute mit der auch gesellschaftlich geforderten "Flexibilität" nicht mehr zeitgemäß. Heute haben viele Bürgerinnen und Bürger zwei oder sogar drei "Hauptwohnsitze". Je nach Tätigkeit und je nach Jahreszeit.
Das Problem besteht also nicht in der "Meldung" oder "Nicht-Meldung". Sondern das Problem besteht in der realitätsfremden und realitätsverweigernden gesetzlichen Vorschrift, einen der Wohnsitze willkürlich als "Hauptwohnsitz" ausweisen zu müssen, seblst wenn man 6 Monate im Winter in einem Stadtmietshaus und 6 Monate im Sommer in einem Landgartenhaus wohnt.

Das Problem, dass man 2 Häuser hat, trifft aber nur einen verschwindend kleinen Anteil der Bevölkerung

Es ist im Gegensatz zum von ihnen behaupteten Sachverhalt nicht üblich 2 oder mehr Häuser zu haben.

Und da an den Hauptwohnsitz auch so "Kleinigkeiten" wie die Frage, wo ihre Steuern fällig werden, gebunden sind, kann man das nicht so ohne weiteres abschaffen.

Andererseits .... man könnte natürlich sagen, dass sie die Kommunalsteuern einfach an allen ihren Wohnsitzen zu entrichten haben und fertig.

ich habe auch schon mehrfach den hauptwohnsitz geändert, weil ich zum beispiel briefe von behörden an eine bestimmte adresse zugestellt haben will und auch meinen lebensmittelpunkt immer wieder geändert habe. man geht aufs gemeindeamt und in 5 minuten ist die sache erledigt. wenn alle behördengänge so einfach wären wie einen hauptwohnsitz an- oder abzumelden, dann wäre das sehr erfreulich.

Aber genau der administrative Ablauf war NICHT das Argument des Posters. Es geht um die z.T. tatsächlich veraltete Schubladisierung eines Hauptwohnsitzes, die oft nicht mehr den durch Arbeit und Gesellschaft vorgegebenen Lebensrealitäten entspricht.

Das hat nichts damit zu tun, ob es schnell und einfach geht, sich Ab- und Anzumelden. Und selbst das wird etwas komplizierter, wenn in der Regel noch andere behördliche Dokumente an den Hauptwohnsitz gekoppelt sind (z.B. KFZ). Aber wie gesagt - das ist nicht das Thema.

im prinzip ja

aber sobald sie über ein KFZ verfügen, wird es mühsam und leicht kostspielig, weil sie ja auch das KFZ ab- und neu anmelden müssen.

In Wien müssen Sie für jede Meldungsänderung extra Gebühr zahlen und üblicherweise im Amt zu dessen Öffnungszeiten (also während Ihrer Arbeitszeit) ca. zwei Stunden warten. Das bedeutet, dass Sie für jede Meldungsänderung praktisch einen Urlaubstag beantragen müssen.

Komplett falsch.

Eine Ummeldung kostet in Wien exakt gar nix. Sie können das auch auf dem Postweg erledigen, oder online einen Termin vereinbaren.

exakt gar nix ist jetzt nicht ganz richtig. willst es postalisch machen, wirst wohl kaum originaldokumente durch die gegend schicken, also brauchts eine beglaubigung und die kostet.

persönlich hingehen kostet ausser der eigenen zeit zwar nix, aber wirklich sinnvoll ist die ganze melderei trotzdem nicht. kommt ohnehin nur ein haufen mißbrauch dabei heraus.

Wer 6 Monate

hier und 6 da wohnt, wechselt eben alle 6 Monate den Hauptwohnsitz.

und hat

damit keinen Anspruch mehr auf das Parkpickerl, etc. Bzw. im umgekehrten Fall auf das Pendlerpauschale. Finde ich zwar richtig, erklaert aber, warum sich die Leute nicht korrekt melden.

Naja - wenn's die Leute machen um sich Vorteile zu erschwindeln, dann haben's auch zu Recht die Nachteile.

Den offiziellen Hauptwohnsitz haben natürlich alle in Wien

Damit sie den Anspruch aufs Parkpickerl nicht verlieren! (Das die rot/grüne Baggage genau nur deswegen eingeführt hat nebstbei. Stichwort: Finanzausgleich)

Aber Hauptsache fast gratis die Infrastruktur der Gemeinde Klosterneuburg nutzen und dann noch Kohle wegen Wasserschäden kassieren wollen. Pfuideifel!

Sie können die Gemeinde-Infrastruktur nur an einem Ort gleichzeitig abnutzen. Dass die unselige Finanzausgleichsregelung das negiert, ist keine Grundlage für individuelle Vorwürfe.
Die von Ihnen Gescholtenen verdienen aber den Dank der Wiener, denn sie bezahlen ganzjährig das Parkpickerl in Wien, ohne permanent einen Stellplatz zu beanspruchen.

Es heißt richtig "Bagage"...

... (französisch) oder "Bagaasch!" (wienerisch umschrieben).

"Baggage" würde eher als "mieselsüchtige Koffer" übersetzt.

Dr. Heinz Anderle, Freigeist

hey crutton, are you nuts? diese mieter in den überschwemmungsgebieten müssn doch steuern bezahlen, und das land NÖ, bekommt noch vom bund zusätzliches geld

ihre art von beschimpfungen ist unerträglich, die baggage sind zu ihrer info gewählte mandatare, gottseidank sind sie kein wiener, und jeder nichtwiener soll blechen, wenn diese autofahrer nach wien fahren, vielleicht bleiben so geisteskinder wie sie in ihren bundesländern, and just stay in lower austria, sob

Bitte um Fakten

- welche Steuern zahlt ein Nicht-Gemeldeter?
- wieviel Geld bekommt die Gemeinde für Nicht-Gemeldete vom Bund?

Und warum so wütend? Sind sie sauer, weil Herr Darabos sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag zum Internetüberwachen im SPÖ "Warroom" eingeteilt hat?

naja, ein nicht gemeldeter zahlt alle die gleichen abgaben wie ein gemeldeter.
wasser, kanal, müll. alles exakt gleich. hängt ja auch nicht an der meldung.

der einzige unterschied liegt bekanntlich im finanzausgleich bund-land. ohnein ein unding.

das einzige das hier stinkt ist der schwarzbau für den man hinterher entschädigung haben möchte. die melderei ist kompletter schmarrn.

sie wundern sich, dass ich aggressiv bin, sie schreibn von einer baggage, aber wahrscheinlich fällt es ihnen gar nicht mehr auf, welche beleidigungen von ihnen kommen,

und ihr dummdreistes gelabere, wegen spö und dem war room, ich bin bei keiner partei ein mitglied, und von einem nicht gemeldeten habe ich nichts gepostet, sonder ich habe von mietern gesprochen die einen gültigen vertrag mit dem land NÖ haben, wünsche noch einen schönen sonntag,

Wenn's Mieter sind, können ihnen die Schäden am Gebäude sowieso egal sein.

es betrifft nicht mich, aber ich habe freunde, die in der nähe von tulln, ein solches haus auf stelzen gebaut und im sommer darin wohnen,

aber sie müssen für das grundstück miete oder immer man es nennt, bezahlen,und die bekommen sicher kein geld von NÖ für irgendwelche schäden

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