"Kärnten ist wieder freiheitlich und ungeteilt"

28. Juni 2013, 23:59
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Mit 97,3 Prozent hat die freiheitliche Basis in Kärnten die Wiedervereinigung von FPK und ihrer "Schwesterpartei" FPÖ angenommen

Die Inszenierung am erinnerte an glorreiche Zeiten von früher. Fahneneinzug, martialische Musik, der Saal im Kongresshaus Pörtschach  in Neon-blaues Licht getaucht. Für die  langsam eintrudelnden Delegierten war  klar, das ist ein historischer Tag. Brachte dieser Sonderparteitag am  Freitag, den 28. Juni 2013 doch die ersehnte Wiedervereinigung der Kärntner Freiheitlichen (unter dem Kürzel FPK) mit der blauen "Schwesterpartei" FPÖ. Und die Zustimmung fiel sehr deutlich aus. Mit immerhin 97,3 Prozent wird die Fusion von der freiheitlichen Basis beschlossen. Allerdings waren 395 Delegierte der FPK und 105 von der FPÖzum Wiedervereinigungsparteitag eingeladen worden. Aber nur 292 Delegierte, also knapp vierzig Prozent hatten den Weg nach Pörtschach gefunden. 

Kreis schließt sich

Davon sprachen sich 252 von 259 gültigen Stimmen für die Fusion aus. Damit schließt sich vier Jahre nach Jörg Haiders Tod der Kreis. Haider hatte die Kärntner Freiheitlichen bei der Kärntner Landtagswahl 1984 erstmals auf knapp 16 Prozent hochgepusht, 1986 die Bundes-FPÖ bei einem veritablen Putsch-Parteitag in Innsbruck an sich gerissen und die Kärntner Freiheitlichen 2005 als BZÖ von der Bundespartei wieder abgespalten. Seine politischen Erben um die Brüder Uwe und Kurt Scheuch hatten dies 2009 rückgängig gemacht und sich mit der FPK wieder der Bundes-FPÖ unter Heinz-Christian Strache angenähert.

Strache zeigte sich schon vor dem Parteitag im Gespräch mit dem Standard hocherfreut: "Ein achtjähriger Irrweg ist zu Ende. Ab heute ist eine neue Ära der Geschlossenheit für die FPÖ sichergestellt." Die FPÖ werde jetzt bei den Nationalratswahlen 20 Prozent erreichen, gab sich Strache überzeugt. Dass der neue Obmann der FPÖ-Landesgruppe Kärnten Christian Ragger bei der Landtagswahl am 3. März ebenso wie seine Regierungskollegen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Kurt Scheuch und Harald Dobernig mit einem Verlust von knapp 28 Prozent abgestraft worden war, tangierte Strache nicht: Ragger werde jetzt seine neue Verantwortung für Kärnten und die FPÖ wahrnehmen. Dörfler und der frühere FPK-Obmann Uwe Scheuch hatten sich entschuldigt, Dobernig blieb unentschuldigt dem Wiedervereinigungsparteitag fern.

Kurt Scheuch, der nach dem FPK-Wahldesaster, das die Kärntner Freiheitlichen von knapp 45 auf 17 Prozent niederprügelte als Parteichef gehen musste, sah sich mit der Wiedervereinigung am Ziel seiner Wünsche: "Ich freue mich über diesen Schritt, den schon  mein Bruder Uwe vorbereitet hat."

"Haben Fehler gemacht"

Vor der Abstimmung hatten Noch-FPK-Chef Ragger und Noch-FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz die Delegierten zur Geschlossenheit gemahnt: "Es kommt zusammen was zusammengehört. So werden wir ein starkes geschlossenes freiheitliches Bollwerk sein", so Ragger, der sich sogliech auf die neue Kärntner rot-schwarz-grüne Koalition einschoss. Der SPÖ warf Ragger vor, eine reine Umfärbelungspolitik zu betreiben. Ragger sparte vor den Delegierten aber auch nicht mit Selbstkritik: "Wir haben Fehler gemacht. Wir wollten dieses Land vorantreiben und haben vergessen, den Menschen zuzuhören." Leyroutz, Klubobmann der neuen FPÖ-Landesgruppe Kärnten beschwor den neuen "gemeinsamen Weg" mit den Worten: "Kärnten ist freiheitlich und ungeteilt".  Er wird am kommenden Montag im wiedervereinigten FPÖ-Kärnten Parteivorstand zum Parteiobmann-Stellvertreter Raggers gewählt werden.

Heinz-Christian Strache stimmte die Delegierten schon auf den Nationalratswahlkampf ein und machte den Kärntner Gesinnungsgenossen Mut: "Ja ihr habt einen Dämpfer erlitten. Aber auch ich habe Fehler gemacht. Eure Aufgabe ist es jetzt, den roten (Peter) Kaiser als Landeshauptmann wieder abzuwählen." Auch für den verstorbenen Jörg Haider fand Strache lobende Worte: "Ja auch er ist ein Teil unserer Gemeinschaft. Auch er hat Geschichte geschrieben und wird in unserer Erinnerung bleiben."

Doch nicht alle konnten sich mit Haiders Weg identifizieren, so wie ein Gast, der eigens aus Uruquay zum Wiedervereinigungsparteitag angereist war: Der ehemalige SS-Mann Herbert Bellschan von Mildenburg, der 2012 mit seiner umstrittenen Rede beim Kriegsveteranentreffen auf dem Kärntner Ulrichsberg  Proteststürme auslöste: „Ich kann Haider nicht verzeihen, dass er die Rechte in Österreich gespalten hat", sagte er zum Standard. Doch jetzt sei das wieder in Ordnung gebracht worden. (Elisabeth Steiner, derStandard.at, 29.6.2013)

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    HC Strache (mitte) mit dem zukünftigen Kärntner Parteiobmann Christian Ragger (links).

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