Feinschliff für Zukunftsplan der Hypo

28. Juni 2013, 19:25
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Bis spätestens Sonntag, 24 Uhr, muss die Republik ihren Restrukturierungsplan nach Brüssel geschickt haben

Wien - Hochbetrieb bis zuletzt: So könnte man die Aktivitäten im Finanzministerium, in der Finanzprokuratur, der Taskforce Hypo, der verstaatlichten Bank selbst und bei ihren Beratern zusammenfassen. Bis spätestens Sonntag, 24 Uhr, muss die Republik ihren Restrukturierungsplan für die Bank nach Brüssel geschickt haben.

Keine Überraschungen

Überraschungen für die EU-Wettbewerbskommission wird es in der Endfassung dieses Plans nicht geben. Dessen Inhalte wurden ja, nach den Verwerfungen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, genau besprochen. Zuletzt habe man dem Plan nur noch "einen Feinschliff" verpasst, wie es heißt.

Die Eckpunkte sind klar: Die Hypo wird nur noch in einem hautengen Korsett Neugeschäft machen dürfen; Fremdwährungskredite sind so gut wie tabu; das Verhältnis Ausleihungen zu Einlagen soll in manchen Ländern auf eins zu eins gedrückt werden. Dass das nicht überall geht (in Kroatien etwa), davon wollen die Österreicher die Wettbewerbshüter noch überzeugen. Das Südosteuropa-Netzwerk wird verkauft - und da ist die Kernfrage, ob die EU den Wunsch der Österreicher akzeptiert, dies bis Ende 2014 oder 2015 vorbereiten zu dürfen. Allerdings geht man davon aus, dass dies erst in Nachverhandlungen diskutiert wird. Bis dahin wird es dauern: Die EU hat von Mitte Juli bis September Sommerferien.

Aufschub erwartet

Die Drohung Almunias, die Bank müsse bis Ende 2013 abgewickelt sein, dürfte jedenfalls vom Tisch sein. Das hat Finanzministerin Maria Fekter angedeutet, und auch Kanzler Werner Faymann zeigte sich beim EU-Gipfel in Brüssel zuversichtlich, dass Österreich mehr Zeit bekommt.

Spannend wird noch die Reaktion der Banker werden. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter muss die Zusagen der Republik ja letztlich umsetzen. Er plädiert für die Gründung einer Abbaugesellschaft. Sollte die nicht kommen, ist sein Verbleib im Chefsessel ungewiss. (gra, DER STANDARD; 29.6.2013)

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