Jugendbeschäftigung: EU schaltet auf Vorrang

28. Juni 2013, 18:57
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Die Einigung auf den EU-Finanzrahmen war eine Zitterpartie, am Ende wurden Milliarden für arbeitslose Junge freigemacht

Es ist nur ein kleiner Schritt zur Förderung der Jugendbeschäftigung in den von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Regionen Europas. Aber für die Union als solche war es qualitativ ein relativ großer Sprung in Richtung von künftig gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, was die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel beschlossen haben.

5,6 Millionen Junge unter 25 Jahren haben derzeit keinen Job. In vielen Städten und Regionen bzw. in 19 EU-Ländern beträgt die Arbeitslosenrate mehr als 25 Prozent; in Spanien, Griechenland oder Portugal sogar weit über 50 Prozent. Um für einen Teil von ihnen eine "Beschäftigungsgarantie" einlösen zu können, werden nominell sechs Milliarden Euro, die bis 2020 vorgesehen waren, schon 2014 und 2015 mobilisiert.

Zusammen mit Geldern aus anderen Töpfen wird sich das noch auf acht Milliarden Euro erhöhen, rechnete EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor. Damit werden dort, wo mehr als ein Viertel der Jungen arbeitslos ist, Beschäftigungsprojekte finanziert. Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande sprach von 300.000 jungen Franzosen, denen damit geholfen werde. Und auch die konservative deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die dem ganzen ursprünglich eher skeptisch gegenüberstand, sieht darin ein starkes Signal, wenngleich eine Beschäftigungsgarantie (Job in vier Monaten) "sehr ambitioniert" wäre. Nächste Woche gibt es in Berlin eine große Konferenz zur Jugendbeschäftigung.

Modell Lehrwerkstätte

Pate bei dem Unternehmen stand unter anderem das Modell der österreichischen Lehrwerkstätten, für die die Regierung pro Jahr 175 Millionen Euro ausgibt. Jeder Lehrplatz kostet 15.000 Euro pro Jahr, 45.000 für eine dreijährige Ausbildung von derzeit 12.000 Personen. Bundeskanzler Werner Faymann warnte angesichts dessen vor allzu hohen Erwartungen bei EU-Partnern. Um das zu erreichen, wären wohl sechs Milliarden pro Jahr erforderlich. Man könne diese Programme nicht eins zu eins in spätere Beschäftigung umsetzen. Aber es sei ein wichtiger Einstieg in einen wettbewerbsfähigeren Arbeitsmarkt, so Faymann.

Diese Jugendinitiative wie die Bestätigung einer Finanzierungsoffensive von zehn Mrd. Euro für Klein- und Mittelbetriebe durch die Europäische Investitionsbank (EIB) war eine der wenigen konkreten Maßnahmen beim Gipfel. Möglich wurde dies, weil der Streit um den mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) für 2014 bis 2020 definitiv beigelegt wurde. Bis zuletzt war um den britischen EU-Beitrittsrabatt gestritten worden. Am Ende einigte man sich darauf, dass an den Budgetzahlen nicht gerüttelt wird. Nun ist, wie berichtet, das EU-Parlament am Zug. Die Pläne für engere Zusammenarbeit in der Eurozone wurden auf Dezember verschoben. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 29.6.2013)

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