Protest gegen Volksbegehren: Nicht nur Tadel, auch Taten

Kommentar28. Juni 2013, 18:57
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Der jüngste Versuch zur Wehrpflicht zeigt, dass auch die Lightversion des Plebiszits Verbindlichkeit schafft

Zur Kritik von oben - Staatsoberhaupt, Parlamentspräsidentin - gesellt sich Unmut von unten: "Extrem gefährlich" nennt Peko Baxant, SP-Mandatar im Wiener Landtag, die von der eigenen Partei im Nationalrat mitgetragene Demokratiereform. Seine Protesthomepage www.scheindemokratiestoppen.at darf auf breite Sympathie hoffen: Aus Angst, nicht volksnah zu wirken, hat sich die SPÖ in ein Abenteuer treiben lassen, das vielen Genossen gegen den politischen Strich geht.

Zwar haben die Sozialdemokraten den größtmöglichen Unfug verhindert, indem sie nur Volksbefragungen statt Volksabstimmungen als automatische Folge erfolgreicher Volksbegehren akzeptierten. Doch der jüngste Versuch zur Wehrpflicht zeigt, dass auch die Lightversion des Plebiszits Verbindlichkeit schafft, und die grundlegenden Gefahren sind damit nicht ausgeräumt: Die neuen Kampagnenmöglichkeiten werten Geld und Geschrei als Mittel politischer Durchsetzung auf. Komplexe Fragen werden simplen Ja-oder-nein-Entscheidungen ausgeliefert. Der parlamentarische Raum für Kompromisse geht verloren.

Was die Bedenkenträger aber gerne übersehen: Der Status quo hat mit dem strahlenden Bild der repräsentativen Demokratie, das nun hochgehalten wird, nur begrenzte Ähnlichkeit. Unter Parlamentarismus verstehen die Spitzen der Regierungsparteien viel öfter Abnicken als Aushandeln, die Mandatare hängen an der kurzen Leine. Nicht zufällig hat sich landläufig der Eindruck breitgemacht, dass sich die Volksvertreter stärker Vorgaben von oben verpflichtet fühlen als Anliegen von unten. Die Aussicht, dass alles beim Alten bleibt, wird niemanden gegen den Reiz des Populismus immunisieren, dem Tadel müssen Taten folgen. Wer plebiszitäre Verirrungen fürchtet, sollte sich mit gleicher Courage für eine Alternative einsetzen: ein potentes, selbstbestimmtes Parlament ohne Klubzwang. (Gerald John, DER STANDARD, 29.6.2013)

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