USA öffnen "Weg zur Staatsbürgerschaft"

30. Juni 2013, 12:00
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Mit den Stimmen der Demokraten und mehrerer Republikaner hat der US-Senat ein Gesetz zu Reform des Einwanderungsrechts angenommen. Hintergrund sind nicht nur moralische Überlegungen, sondern auch wirtschaftliches und vor allem innenpolitisches Kalkül.

Wenn amerikanische Politiker wirklich für ein Gesetz kämpfen, erzählen sie gern Geschichten aus dem eigenen Leben, nie ganz frei von Pathos und meist dem Leitfaden folgend, dass nichts über Amerika geht. So war es auch bei Marco Rubio, einem aufstrebenden Star der Republikaner, gehandelt als Präsidentschaftskandidat 2016. Kurz bevor der Senat über eine Einwanderungsreform abstimmte, beschwor Rubio den Charme des Schmelztiegels USA.

Skepsis vor Migranten ablegen

Rubios Vater Mario, noch vor Fidel Castros Revolution aus Kuba nach Miami emigriert, sprach kein Englisch, sodass ihm ein Freund den Schlüsselsatz mit lautmalerischen Anmerkungen auf einen Zettel kritzelte: "I am looking for work." Schon seine Söhne gingen aufs College. Die Mutter schaute gebannt am Fernseher zu, wie Neil Armstrong auf dem Mond landete, noch nicht eingebürgert, aber stolz auf ihre neue Heimat. "Amerika hat Einwanderer schon immer schneller verändert, als Einwanderer Amerika verändert haben", setzte Rubio die politische Pointe und rief seine Parteifreunde auf, endlich die Skepsis abzulegen vor den neuen Migranten.

Am Ende waren es 14 Republikaner, die sich mit den Demokraten verbündeten und für die Reform stimmten. Abgesegnet von 68 der 100 Senatoren, soll das Gesetz rund elf Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben und jederzeit abgeschoben werden können, den Weg aus der Grauzone ebnen. Erst nach 13 Jahren Wartezeit können sie Staatsbürger werden, nachdem sie mehrere Tausend Dollar Strafe gezahlt haben. Ein neues Register soll garantieren, dass kein Unternehmen billige Kräfte ohne Arbeitserlaubnis einstellt. Der entscheidende Punkt aber ist eine Verschärfung der Grenzkontrollen zu Mexiko.

Teures Zusatzpaket

Zum einen sollen die Patrouillen auf 40.000 Mann verdoppelt werden, zum anderen auf 1100 Kilometer Länge neue Barrieren entstehen, zusätzlich zu jenen, die es bereits gibt. 46 Milliarden Dollar muss Uncle Sam allein dafür berappen. Es ist ein in letzter Minute durchgeboxtes Zusatzpaket, ohne das Konservative nicht zugestimmt hätten. Nicht frei von Ironie sind es Staatsausgaben, wie sie gerade die Republikaner sonst zurückfahren möchten.

Wasser auf die Mühlen der Pro-Reform-Fraktion hatte jüngst das Budgetbüro des Kongresses geleitet. In einer Studie entkräftete die wegen ihrer Unabhängigkeit geschätzte Behörde die Annahme, Millionen schlecht ausgebildeter Zuzügler würden den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Tatsächlich dürfte der Fiskus im ersten Jahrzehnt nach Beschluss der Reform 197 Milliarden Dollar sparen, da zusätzliche Steuereinnahmen stärker zu Buche schlagen als höhere Sozialausgaben.

Republikaner werben um Latinos

Noch wichtiger als die Rechenmaschine ist aber das politische Kalkül: Die Republikaner fürchten, Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln könnten sich erneut von ihnen abwenden - von einer Partei, die sie als Bastion gealterter weißer Männer sehen.

Als Nächstes muss das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort steht die Reform auf der Kippe: Die Republikaner wollen nur zustimmen, wenn sich in ihren eigenen Reihen eine Mehrheit findet. (Frank Herrmann, DER STANDARD, 29.6.2013)

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    Wähler mit lateinamerikanischen Wurzeln spielen bei US-Wahlen oft Zünglein an der Waage. Weil auch mehrere Republikaner das mittlerweile erkannt haben, stimmten auch sie in der Nacht zum Freitag einer weitreichenden Reform des Einwanderungsrechts zu.

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