Machtspiele in der Notenbank

28. Juni 2013, 18:17
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Duchatczek wird die OeNB klagen. Das Direktorium hat die Ressorts neu aufgeteilt, dabei soll es rund gegangen sein

Wien – "Hochdramatisch" habe sich die Situation rund um den ehemaligen Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, zuletzt entwickelt, schildert ein Notenbanker die jüngsten Ereignisse in dieser Causa. Der Generalrat beurteilt, wie in einem Teil der Freitagsausgabe berichtet, Duchatczeks Rücktritt als unberechtigte Lösung seines Dienstverhältnisses. Abfertigung bekommt er daher keine, beschloss der Generalrat, und auch seine Betriebspension (85 Prozent des Letztbezugs) wird gestrichen.

Duchatczek, der seit 37 Jahren in der OeNB (im komfortablen Dienstrecht DB 1) arbeitet, muss nun einen Antrag auf ASVG-Pension stellen. Die OeNB, die ja für seine gesamte Pension angespart hat, zahlt einen Einmalerlag ein. All das wird die Gerichte beschäftigen: Der Ex-Vizegouverneur wird die OeNB klagen.

Das Disziplinarverfahren gegen Duchatczek (ausgelöst durch seine Anklage in der Causa Gelddruckerei OeBS) führt der Generalrat weiter. Nächsten Freitag wird die Disziplinarkommission, der auch OeNB-Chef Ewald Nowotny und der neue OeNB-Vizechef Andreas Ittner angehören, den OeNB-Kontrolloren berichten. Das optisch Interessante an dieser Konstellation: Nowotny saß ab 2008 selbst im OeBS-Aufsichtsrat; die Justiz hat die Ermittlungen gegen ihn im Februar 2012 eingestellt.

Kampf um Ressorts

Stichwort Nowotny und Ittner: Im neu zusammengesetzten Direktorium (Kurt Pribil, ÖVP, und Peter Mooslechner, SPÖ, sind dazu gekommen) steht nun die Ressortaufteilung fest. Der Generalrat hat sie am Donnerstag beschlossen, gelten wird sie ab 11. Juli. Wie aus der Notenbank zu hören ist, sollen dieser "Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner" ziemliche Auseinandersetzungen vorangegangen sein. Einschaltung von Kanzler, Vizekanzler, Finanzministerin inklusive.

Der neue Vizegouverneur Ittner (ÖVP) habe sich explizit zusätzliche Aufgabengebiete gewünscht – letztlich bekam er zu den Hauptabteilungen Bankenaufsicht und Statistik die Innenrevision dazu. Aus der Hauptabteilung Bankenprüfung werden (angesichts zu erwartender Mehraufgaben) zwei Hauptabteilungen. Rechnungswesen, Zahlungsverkehr und IT sowie die Beteiligungen ressortieren fortan beim ehemaligen Chef der Finanzmarktaufsicht, Pribil.

Das größte Griß soll es um die intern ganz zentrale Organisationsabteilung gegeben haben, sie war zuletzt Duchatczek zugeordnet. Durchgesetzt hat sich Gouverneur Nowotny: Bei ihm ist die "Orga" gelandet.

Interessiert hätte diese Abteilung auch Ittner und den vormaligen OeNB-Chefvolkswirt, Mooslechner. Zu ihm ressortieren stattdessen Treasury und die Internen Dienste. Die Volkswirtschaft konnte er nicht ergattern. Die ist und bleibt Nowotnys Ägide. Nur eine Absplitterung davon (Inte-gration und Internationale Finanzorganisationen) ist bei Mooslechner gelandet. (Renate Graber, DER STANDARD; 29.6.2013)

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    OeNB-Chef Nowotny (re.) und sein Vize Ittner.

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