SPÖ-Widerstand gegen Demokratiepaket

28. Juni 2013, 18:27
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Wiener SPÖ-Mandatar Peko Baxant übt scharfe Kritik am Entwurf, den seine eigene Partei mitformuliert hat

 Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt Wien - Entgegen den ursprünglichen Absichten schickt der Verfassungsausschuss das Demokratiepaket nun doch in Begutachtung.

Am Freitag wurde einstimmig beschlossen, bis 15. August Experten zu dem von SPÖ, ÖVP und Grünen ausverhandelten Vorhaben einzuholen, über erfolgreiche Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung durchzuführen. Das Demokratiepaket kann damit immer noch vor der Nationalratswahl, die am 29. September stattfinden wird, beschlossen werden.

Kritik

Der Wiener SPÖ-Mandatar Peko Baxant übt scharfe Kritik am Entwurf, den seine eigene Partei mitformuliert hat. Baxant hält die Vorschläge für "nachhaltig extrem gefährlich" und "sehr problematisch". Deshalb hat er eine Protestplattform im Web mitinitiiert, die ab sofort online ist. Dass die SPÖ das Demokratiepaket unterstütze, sei "traurig", beklagte der Gemeinderatsabgeordnete. (red, DER STANDARD, 29.6.2013)

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