Politik mit Hin- und Rückfahrt-Ticket

28. Juni 2013, 19:49
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Nicht nur Gabi Burgstaller muss zurück in ihren alten Job. Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll klagt trotzdem über mangelnde Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft

Wien/Salzburg - Gabi Burgstaller ist momentan wohl der prominenteste Fall: Vom Amt der Salzburger Landeshauptfrau geht es direkt in den alten Job - in die Landes-Arbeiterkammer (AK). Sie ist aber längst nicht die Einzige, auch andere Spitzenpolitiker müssen zurück zum Start: Die frühere Volksanwältin Terezija Stoisits darf sich auf einen Beamtenjob im Bildungsministerium freuen, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) will sich in der Privatwirtschaft wieder versuchen.

Burgstaller wird in der AK auf alte Bekannte treffen: Die Liste jener, die eine politische Hin- und Rückfahrkarte in der Salzburger AK gelöst haben, ist lang. Cornelia Schmidjell, ehemals Hoffnungsträgerin der Salzburger SP, bis sie Mitte 2012 krankheitsbedingt ihr Amt als Soziallandesrätin zurücklegen musste, ist ebenso darunter, wie der langjährige SP-Konsumentenschutzsprecher im Nationalrat Johann Maier. Er musste seinen Parlamentssessel für Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos räumen - darf jetzt aber wieder ins Parlament zurück.

Dass Burgstaller lange in der AK bleibt, gilt in Salzburger SP-Kreisen allerdings als höchst unwahrscheinlich. Im Raum steht ein Wechsel zur Wiener Städtischen Versicherung.

Gusenbauer in Kasachstan

Gibt Burgstaller in der AK tatsächlich nur ein kurzes Gastspiel, dann hat sie etwas mit Alfred Gusenbauer gemein. Der ehemalige SPÖ-Vorsitzende und Kanzler blieb rund ein halbes Jahr in der AK Niederösterreich. Heute verärgert er nicht nur Genossen mit seinem beruflichen Engagement. Er berät den kasachischen Präsidenten und sitzt im Aufsichtsrat der deutschen Tochter des Glücksspielkonzerns Novomatic - unter anderem.

Rechtlich gesehen seien Karenzierungen und Rückkehrrechte immer nur individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, erläutert Klaus Firlei, Arbeitsrechtsprofessor an der Uni Salzburg. Rechtsansprüche gebe es auch im öffentlichen und halböffentlichen Bereich grundsätzlich keine. Nachvollziehbar wären solche Lösungen aus Sicht von Firlei auch nur bei Posten, die eine Berufstätigkeit ausschließen würden, also etwa bei Regierungsfunktionen. Abgeordnete zum Beispiel könnten bei gekürzten Bezügen ohne weiteres in Teilzeit weiterarbeiten.

"Auffangbecken" nennt Politikberater Thomas Hofer Rückkehrmöglichkeiten à la Arbeiterkammer (rot) und Raiffeisen (schwarz). Diese seien aber "heutzutage nicht mehr so vorhanden wie vor 20, 30 Jahren" - Stichwort "staatsnaher Bereich". Auch die Mitarbeiter von Ministerkabinetten hätten damals gewusst, dass sie sich "keine Sorgen machen müssen". Das, glaubt Hofer, ist gekippt: "Teilweise kann das heute sogar nachteilig sein. Man ist an der Politik angestreift."

Josef Pröll ist 42 Jahre alt, als er aus der Politik aussteigt. Ein Lungeninfarkt war das Warnzeichen für den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler. Dass die Politik ein Ablaufdatum hat, war ihm vorher schon klar: "Es war eine totale Realität, die mich begleitet hat. Ich bin ja sehr jung schon Landwirtschaftsminister geworden." Ein Rückfahrtticket gab es nicht. "Das ist dann so eine Mischung aus Kontakten und Angeboten", sagt Pröll im Standard-Gespräch. Seit 2011 ist er Vorstandssprecher der Leipnik-Lundenburger Invest Beteiligungs AG, eines Raiffeisen-Tochterunternehmens.

Nachteil für Kleinparteien

Für Pröll ist der zentrale Punkt: "Wie schaffen wir ein Aus- und Einstiegsszenario für Leute aus der Wirtschaft?" Er wolle da keine "Menschen mit Profilierungsneurosen oder jene, die sich mit viel Geld ein Hobby leisten". Es mangle an der Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft.

Ein Problem, das auch Politikberater Hofer sieht: "Es sollte möglich sein, auch nach kurzen Karrieren, leicht zu wechseln." Noch immer im Nachteil seien die Kleinparteien. Ausnahmen gibt es: Die Grüne Monika Langthaler besitzt eine erfolgreiche Firma, die ehemalige freiheitliche Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer machte bei Wüstenrot Karriere.

Andere hatten es schwerer. Etwa der BZÖler Karl Schweitzer. Vom Sportstaatssekretariat ging es zurück in die Schule nach Oberwart. Es gab zwar ein gutes Angebot, erinnert er sich, "beim GAK. Nur ging der Fußballklub in Konkurs." 17 Jahre sei er als Lehrer zu hundert Prozent karenziert gewesen: "Der Wiedereinstieg war nicht leicht." Heute arbeitet er im Tourismusbereich. (Peter Mayr Thomas Neuhold, DER STANDARD, 29.6.2013)

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     Zurück in die AK: Gabi Burgstaller.

     

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