Karls Mietrechtsreform startet unter Vorbehalt

28. Juni 2013, 18:01
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Expertengruppe wird am Montag erstmals tagen - Mietervereinigung will "kein Feigenblatt für ein neoliberales Mietrecht" abgeben

Am Montag nimmt die "Reformgruppe Mietrecht" im Justizministerium ihre Arbeit auf. Ministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat diese Gruppe eingesetzt, um Vorschläge für eine "grundlegende Reform des Mietrechts" erarbeiten zu lassen - innerhalb der nächsten zwölf Monate.

Ob die Gruppe aber tatsächlich ein ganzes Jahr lang bestehen wird, steht in den Sternen. Zum einen gibt es politische Unwägbarkeiten wie die Auswirkungen der Nationalratswahl im Herbst. Zum anderen startet die Reformgruppe unter ungünstigen Vorzeichen: Wie aus der Mietervereinigung zu hören ist, ist man dort mit der Zusammensetzung alles andere als zufrieden.

"Übergewicht der Vermieterseite"

Präsident Georg Niedermühlbichler sieht in der Auswahl an Organisationen nämlich keine ausreichende Balance zwischen Mieter- und Vermietervertretern, sondern "eher ein Übergewicht auf der Vermieterseite", repräsentiert durch den Fachverband der Immobilientreuhänder in der WKÖ (WK Immo), den Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), den Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sowie den Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV).

Die Mieterseite sei nur durch seine eigene Organisation, die Mietervereinigung Österreichs (MVÖ), sowie die Arbeiterkammer (AK) vertreten, so Niedermühlbichler. Den ÖVP-nahen Mieter- und Siedlerbund (ÖMB) sieht er nur zur Hälfte als Mieterorganisation an, weil dieser auch Wohnungseigentümer gegenüber Mietern vertrete.

Zur Teilnahme eingeladen wurden außerdem noch die Rechtsanwaltskammer (ÖRAK) und die Richtervereinigung. Von allen diesen Organisationen ist jeweils nur eine Person zugelassen, denn "die Reformgruppe soll bewusst klein und effektiv gehalten werden", sagt Karls Pressesprecher Christian Wigand zu derStandard.at.

"Kein Feigenblatt für neoliberales Mietrecht"

Niedermühlbichler kündigt an, dass seine Organisation die erste Sitzung am Montag zwar wahrnehmen werde, er will dort aber "geklärt haben, unter welchen Bedingungen wir mitmachen können. Wir sind sicher kein Feigenblatt für ein neoliberales Mietrecht."

Geleitet wird die Reformgruppe jedenfalls von Georg Kathrein, dem Leiter der Zivilrechtssektion im Ministerium. Externe Experten sollen ebenfalls um Input gebeten werden, das Ministerium nennt hier die Zivilrechtler Ulfried Terlitza (Uni Graz) und Andreas Vonkilch (Uni Wien).

MVÖ zog schon einmal aus Reformgruppe aus

Die Mietervereinigung hat schon einmal eine ähnliche Reformgruppe verlassen, weil ihr die Zusammensetzung zu unausgewogen war. 1999 hatte der damalige parteifreie Justizminister Nikolaus Michalek ein "wohnrechtliches Erneuerungsprojekt" gestartet. Ein knappes Jahr später zog sich die MVÖ davon zurück, weil sie die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises als "in keiner Weise ausgewogen" ansah (siehe "Nachlese"). (Martin Putschögl, derStandard.at, 28.6.2013)

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