Karl rudert zurück: "Das war ein Fehler"

28. Juni 2013, 18:51
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Karl räumt ein: "Es darf nicht sein, dass ein Jugendlicher in staatlicher Obhut zum Opfer wird"

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist um Schadensbegrenzung bemüht und betont, die Misshandlung des 14-Jährigen sei ohne Zweifel "tragisch ". Bei der Inhaftierung seien Fehler passiert. Sie kündigt eine Taskforce zur Jugendhaft an. Wien - Beatrix Karl sagt, dass sie bedauert: Sie habe offenbar einen falschen Eindruck erweckt, wie sie den Fall des im Gefängnis missbrauchten 14-Jährigen bewertet. "Das ist ohne Zweifel tragisch", betonte die Justizministerin bei einem Hintergrundgespräch. "Es darf nicht sein, dass ein Jugendlicher in staatlicher Obhut zum Opfer wird."

Der 14-Jährige war in der Justizanstalt Wien-Josefstadt während der Untersuchungshaft von drei Mitgefangenen vergewaltigt und misshandelt worden. "Es sind Fehler passiert", sagte Karl am Freitag, "aus heutiger Sicht hätte man das Opfer nicht in diese Zelle sperren dürfen." Karl: "Das war ein Fehler, das muss man zugeben."

Mangelnde Reife

Laut einem Gutachten war der Jugendliche nicht haftfähig. Er sei nicht in der Lage gewesen, zusammenhängende Sätze zu sprechen und habe Schwierigkeiten gehabt, Fragen zu beantworten. Es war ihm nicht möglich, das Unrecht seiner Tat - Handyraub mit einem Messer - einzuschätzen. Experten sollen ihm die Reife eines Zehnjährigen und einen IQ von 70 attestiert haben.

Karl sagte, dass es hier offene Fragen gebe, die vom Gericht zu beantworten seien. Etwa, ob es überhaupt sinnvoll war eine - noch dazu so lange - Untersuchungshaft zu verhängen.

Der Junge war vor der Tat in einem Heim gewesen, es habe sich auch die Frage gestellt, wo er bei einer Entlassung hin solle, sagte Christian Pilnacek, Chef der Sektion für Strafrecht. Das zeige, dass es mehr Maßnahmen in der Krisenintervention brauche. Der Gefängnislehrer Wolfgang Riebniger sagte im Ö1-Mittagsjournal: "Der hätte nie ins Gefängnis gehört oder zumindest nach kürzester Zeit entlassen." Auf die vermutete Strafunfähigkeit habe man auch schriftlich gegenüber dem Gericht hingewiesen. Die Haft habe eine massiv traumatisierende Wirkung auf den Buben gehabt.

Verzögerte Enthaftung

Die für die Haftfrage zuständige Jugendrichterin hätte sich vom Hinweis auf die mangelnde Haftfähigkeit nicht überzeugen lassen. Sie ließ ein psychiatrisches Gutachten anfertigen, das die Strafunmündigkeit bestätigte - erst dann wurde der Jugendliche enthaftet. Allerdings erst Wochen nach der schweren Misshandlung. Der 14-Jährige soll sich im Juli vor Gericht verantworten.

Karl hat nun eine Taskforce einberufen. Außerdem kündigte die Ministerin an, jugendliche U-Häftlinge sollten nur noch in Zweierzellen untergebracht werden. Ab Herbst soll mit dem Bau einer neuen Justizanstalt begonnen werden. (nik, mas, DER STANDARD, 29.6.2013)

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