Faymann rechnet mit Hypo-Gnadenfrist

28. Juni 2013, 14:34
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Der Kanzler will Signale vernommen haben, wonach es ein bisschen mehr Zeit für die Hypo-Abwicklung geben soll

Brüssel/Klagenfurt - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht von einer Fristverlängerung für die Abwicklung der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria aus. Nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel sagte Faymann auf Anfrage, für den neuen Restrukturierungsplan, der nach Brüssel gehe, sei das Finanzministerium verantwortlich. Aber "ich gehe davon aus, dass das auf guter Schiene ist". Er habe beim Besuch von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia diese Woche in Wien eine "sehr gute konstruktive Diskussion" geführt. "Zeit gewinnen ist sicher in den Verhandlungen erreicht worden".

Allerdings könnten natürlich auch gute Kooperationen mit Almunia nicht die Probleme aus der Welt schaffen. "Aber etwas Zeit gewinnen, nachdem jetzt nicht jeder eine Bank oder Teile einer Bank kauft oder kaufen will, ist sicher in den Verhandlungen erreicht worden. Ich gehe davon aus, dass ein paar Monate länger auf dem Tisch liegen, als es am Anfang ausgesehen hat", sagte Faymann.

Fruchtbarer Boden in Brüssel

Vor zwei Tagen hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beim Rat ihrer Ressortkollegen in Brüssel ebenfalls Zuversicht verbreitet. Die Argumentation Österreichs nach ein "bisschen mehr Zeit" für die Abwicklung des Südosteuropa-Geschäfts der Hypo sei "auf fruchtbaren Boden" bei Almunia gefallen, so Fekter.

Heuer werde noch die österreichische Hypo verkauft und das Italien-Geschäft restrukturiert, hatte die Finanzministerin angekündigt. Für die Südosteuropa-Töchter wolle Österreich mehr Zeit und Almunia habe die Argumentation verstanden, "dass wir hier ja auch Verantwortung für den Balkan übernehmen".

Der Restrukturierungsplan mit sämtlichen Details muss bis Ende Juni nach Brüssel übermittelt sein. Konkret heißt das, Österreich hat noch bis Sonntag 23.59 Uhr Zeit, ein entsprechendes E-mail an Almunia zu übermitteln. Die Kommission wird dann nach Angaben eines Sprechers von Almunia so rasch wie möglich eine Entscheidung treffen. (APA, 28.6.2013)

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