Deutsche Wirtschaft kritisiert Röslers Plan für Internet-Regeln

28. Juni 2013, 12:46
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"Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist"

Eine geplante Regelung des deutschen Wirtschaftsministeriums zur Netzneutralität stößt bei den betroffenen Telekomverbänden auf wenig Gegenliebe. "Das bringt uns nicht weiter", sagte Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). "Das ist ein Schnellschuss, der in sich widersprüchlich und missverständlich ist." In einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und weitere Ministerien kritisierten mehrere große Branchenverbände die geplante Verordnung. Sie werde dem komplexen Thema nicht gerecht und schade der Wettbewerbsfähigkeit.

70.000 Menschen unterzeichneten im Internet eine Petition für die Netzneutralität

Rösler hatte den Entwurf im Zuge der Debatte um neue Tarife der Deutschen Telekom vorgelegt. Die Tarife lösten eine heftige Diskussion aus, über 70.000 Menschen unterzeichneten im Internet eine Petition für die Netzneutralität. Danach sollen alle Datenpakete im Internet gleich behandelt und gleich schnell weitergeleitet werden, egal von welchem Anbieter sie kommen. Die Verbände argumentieren, eine solche Vorgabe würde Innovationen behindern. (APA, 28.6. 2013)

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