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Energiepolitik auf dem Prüfstand

19. November 2013, 17:26
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Unter dem Motto "Die nächsten fünf Jahre entscheiden“ lud Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft die Energiesprecher der sechs im Parlament vertretenen Parteien zur Diskussion.

In der kommenden Legislaturperiode werden die Weichen für das künftige Energiesystem gestellt. Unter dem Motto "Die nächsten fünf Jahre entscheiden“ lud Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft die Energiesprecher der sechs im Parlament vertretenen Parteien zur Diskussion: Wolfgang Katzian (SPÖ), Peter Haubner (ÖVP), Barbara Kappel (FPÖ), Christiane Brunner (Die Grünen), Rainer Widmann (BZÖ) und Robert Lugar (Team Stronach) diskutierten über die Energiezukunft und die erforderlichen Maßnahmen.

Mit dem hohen Anteil an erneuerbaren Energien steht Österreich im internationalen Vergleich gut da. Doch es gibt Entwicklungen, die die Energiewende hierzulande bremsen: Verzerrungen am Markt, hohe Abgaben, stockende Investitionen und schleppende Genehmigungsverfahren.

Das richtige Tempo entscheidet

"Der Umbau des Systems in Richtung erneuerbarer Energie ist sinnvoll und machbar, wenn er mit Augenmaß und im richtigen Tempo erfolgt. Die Elektrizitätswirtschaft ist bereit, diese Wende mitzutragen", betonte Peter Layr, Präsident von Oesterreichs Energie. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Energiepolitik der kommenden Jahre. Die Energiewende kommt und erfordert den Umbau auf 100 % erneuerbare Energien – darin waren sich die Energiesprecher einig. Bei den dafür erforderlichen Maßnahmen zeigten sich indes durchaus unterschiedliche Positionen.

Die Verabschiedung des österreichischen Energieeffizienz-Gesetzes in der kommenden Legislaturperiode habe Priorität, so die Teilnehmer. Beim Wie teilten sich jedoch die Meinungen. "Gerade die Wirtschaft bekennt sich klar zu Energieeffizienz. Aber wir brauchen realistische Ziele", brachte Peter Haubner von der ÖVP seinen Wunsch für einen zweiten Anlauf auf den Punkt. Da die Produktion von Strom und Wärme nur rund 12 % der CO2-Emissionen verursacht, sei es wichtig, auch andere Sektoren wie Verkehr einzubeziehen, so das Podium.

Startschuss für Projekte geben

Die Energiesprecher bekannten sich einhellig zu erneuerbaren Energien. Der Ausbau der Wasserkraft sei ein zentrales Thema. Nun gelte es, die notwendigen Projekte umzusetzen. Rainer Widmann vom BZÖ appellierte, den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren: "Wir müssen die Energieimporte reduzieren. Jeder Euro, der investiert wird, ist besser, als Geld ins Ausland schicken." Das erfordere aber auch die marktgerechte Förderung erneuerbarer Technologien, betonte Barbara Kappel von der FPÖ.

Mit dem nachhaltigen Umbau der Stromversorgung steigt die Bedeutung der europäischen Strommärkte. Wesentlich sei, das Marktdesign strategisch anzugehen und nicht nur die Einzelprojekte zu sehen, sagte Christiane Brunner von den Grünen. Alle Energiesprecher bekannten sich zum Netzausbau. Daran führe angesichts der wachsenden dezentralen Energieproduktion kein Weg vorbei. Um anstehende prioritäre Projekte fristgerecht umzusetzen, seien die UVP-Verfahren zu beschleunigen.

Strom darf kein Luxusgut werden

Auch Energie-Armut in Österreich wurde thematisiert. "Wir können die Haushalte nicht auf Dauer mit Mehrkosten belasten", unterstrich SPÖ-Energiesprecher Katzian eine zentrale Forderung von Oesterreichs Energie. Beinahe ein Drittel des Strompreises machen Steuern und Abgaben aus. Ihr Anteil hat sich seit 1996 mehr als verdoppelt – von 2,7 Cent auf 5,5 Cent pro kWh. Im gleichen Zeitraum stieg der Energie- und Netzanteil um gerade einmal rund 18 Prozent. Bis auf die Grünen sprachen sich alle Parteien gegen weitere Abgabenerhöhungen aus.

Die Energiewende brauche die Akzeptanz der Bürger und dafür sei Transparenz und Kostenwahrheit wichtig. Die Konsumenten müssen wissen, wofür sie pro Kilowattstunde zahlen und in der Lage sein, zu vergleichen. Damit die Haushalte Energie sparen, müsse man sie stärker informieren und gezielt Anreize für Konsumenten schaffen.


Fahrplan für die Energiezukunft

Beim Trendforum präsentierte Generalsekretärin Barbara Schmidt das 8-Punkte-Programm von Oesterreichs Energie bis zum Jahr 2018:

  1. Neues Marktdesign schaffen
  2. Strom muss leistbar bleiben – Abgabenlawine beim Strompreis stoppen!
  3. Energieeffizienz steigern
  4. Realistische Ziele setzen
  5. Regulierungssystem investitions- und innovationsfreundlich gestalten
  6. UVP-Verfahren beschleunigen
  7. Internationale Strommärkte stärken und absichern
  8. Energieforschung forcieren

Nachzulesen auf: www.oesterreichsenergie.at

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    foto: oesterreichs energie/frank helmrich
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