"Alle marschieren vorwärts, Bosnien entwickelt sich zurück"

Interview28. Juni 2013, 12:26
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Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, über Proteste und politische Probleme

Während Kroatien am Montag der Europäischen Union beitritt, befindet sich das Nachbarland Bosnien in einer schweren politischen Krise. Im Februar hob das Verfassungsgericht ein Gesetz zur Vergabe von Identifikationsnummern auf - mit dramatischen Folgen. Diese Nummern werden jedem Bosnier zugeordnet, ohne sie bekommt man weder Pass noch Sozialversicherung.

Die Parteien konnten sich nicht auf eine Neuregelung einigen, Neugeborene mit medizinischen Problemen konnten nicht ausreisen. Teilen der Bevölkerung reichte die politische Blockade Anfang Juni, sie gingen auf die Straße und protestieren seither. Mittlerweile gibt es eine temporäre Lösung, die Demonstranten jedoch fordern eine permanente Lösung und stellen der Politik bis zum 30. Juni eine Art Ultimatum.

Der Österreicher Valentin Inzko ist Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und als solcher für die Überwachung des Dayton-Friedensabkommens zuständig. Im Interview mit derStandard.at spricht er über die Demonstrationen, die politischen Situation in Bosnien und die Frage, wie die Proteste das Land verändern. Ein Kernproblem sieht er in der politischen Elite des Landes: "Demokratie findet nicht nur alle vier Jahre statt, das habe die Leute hier begriffen. Nur die Politiker leider noch nicht."

derStandard.at: Die Kritik der Demonstranten, die für eine dauerhafte Lösung bei den Identifikationsnummern eintreten, lautet: Wenn Politiker in Bosnien aktiv werden, werden sie aktiv, um ihre eigene Macht zu sichern. Verändern diese Proteste etwas?

Inzko: Ich bin erstaunt, wie wenig Empfindlichkeit die Politiker zeigen und wie wenig Gehör sie für die Proteste haben. Es gibt Politiker, die meinen, die Proteste würden gar nichts bringen, sie seien eine Zeitverschwendung. Sie müssten es zumindest aus Opportunität anders betrachten, besser wäre es, wenn sie es aus inhaltlichen Gründen täten. Ich frage mich auch, ob die kommunistische Zeit nicht doch noch nachwirkt. Nach dem totalitären Regime sind es viele nicht gewohnt, dass die Bevölkerung frei, ruhig und demokratisch demonstriert und würdevoll ihre Meinung äußert.

derStandard.at: Gibt es eine Veränderung bei den Ängsten der Bevölkerung?

Inzko: Ich glaube, die Leute, die demonstrieren, haben ihre Ängste abgelegt. Sie fühlen sich befreit. Ich habe mit diesen Menschen geredet, auch in der langen Nacht, in der ich verhandelt habe, um die Blockade des Parlaments zu beenden. Das sind städtische Menschen, junge, gebildete Menschen, aber auch alte, die es einfach satt haben. Die Frage der Identifikationsnummer war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Demonstrationen sind friedlich. Das ist gut für das Image von Bosnien-Herzegowina. Es hat genug Blutvergießen in diesem Land gegeben, 100.000 Tote. Jetzt kommt der 11. Juli, der Srebrenica-Gedenktag, da werden wieder Hunderte bestattet. Die Leute haben genug davon, aber sie haben auch genug von der Politik, und das haben sie zum Ausdruck gebracht. In der internationalen Gemeinschaft haben wir uns eigentlich gewundert, dass es so lange gedauert hat.

derStandard.at: Haben Sie früher Proteste erwartet?

Inzko: Oh, ja. Es gibt in Bosnien Menschen, die von 80 Euro leben, das ist die Mindestpension. Auch wenn man dazurechnet, dass vielleicht noch 100 Euro von Verwandten beispielsweise aus Österreich kommen, ist das noch immer miserabel und weit unter der Armutsgrenze. Die Nahrungsmittel sind fast so teuer wie in Österreich. Dass sie es so lange ausgehalten haben, war für uns alle eine Überraschung - auch deshalb, weil die Nachbarländer so rasch voranschreiten. Am 1. Juli wird Kroatien EU-Mitglied werden, Serbien wird bald den Kandidatenstatus bekommen, Montenegro hat in den Verhandlungen zwei Kapitel provisorisch abgeschlossen, in Albanien gab es demokratische Wahlen - alle marschieren vorwärts. Bosnien hingegen stagniert oder entwickelt sich zurück.

derStandard.at: In einem Ihrer Texte kritisieren Sie, dass bosnische Politiker den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. Wie würden Sie den Zustand beschreiben?

Inzko: Bosnien unterscheidet sich von allen anderen EU-Erweiterungsländern. Dort gab es einen Gleichklang der Politiker mit der Bevölkerung, alle wollten die Mitgliedschaft. Hier will das die Bevölkerung zu 80 Prozent und mehr, und die Politiker verhalten sich ambivalent dazu oder tun zu wenig, um diesem Wunsch nachzukommen. Wir sehen bei den amtierenden Politikern keine Zugkraft nach Brüssel. Bosnien ist deshalb in dieser Hinsicht ein Sonderfall. Wir als internationale Gemeinschaft sollten uns hier eine neue Strategie überlegen.

derStandard.at: Wie könnte diese aussehen?

Inzko: Es gibt bereits informelle Vorschläge, aber noch keine Beschlüsse. Man muss die finanzielle Unterstützung für Bosnien und Herzegowina besser koordinieren und konditionieren. Es braucht eine bessere Koordination der internationalen Geldgeber. Im landwirtschaftlichen Bereich wurde zum Beispiel bereits eine erste Zahlung ausgesetzt.

Es wird auch überlegt, Politiker nur mehr auf niedrigstem Niveau zu empfangen. Wenn ein Minister also in ein EU-Land kommt, würde er dann nur mehr von einem Abteilungsleiter empfangen. Auch die Suspendierung von Bosniens Mitgliedschaft im Europarat wurde bereits im Europaparlament andiskutiert.


Proteste am 6. Juni in Bosnien. Die Diskussion um die Identifikationsnummer entfachte eine Protestwelle.

derStandard.at: Was wäre eine weitere Option?

Inzko: Dass man keine Fristen mehr erstreckt. Wir müssen den Politikern nicht dauernd nachlaufen. Es gibt auch die Überlegung, Amtsträger zu entfernen, hier die sogenannten Bonn Powers wieder zu nutzen. Das ist ein Teig, der langsam aufgeht, aber es wurden noch keine konkreten Beschlüsse gefällt. Ich könnte natürlich auch selbst eine Entscheidung treffen, aber es ist besser, wenn ich von den zwölf Staaten im meinem internationalen Lenkungsausschuss gedeckt bin.

derStandard.at: Inwiefern hat das Problem mit den Identifikationsnummern die Lage verändert?

Inzko: Es gibt diese neuen Ansätze und eine noch nie da gewesene Frustration in der internationalen Gemeinschaft. Ich bin jetzt vier Jahre hier, aber derzeit sind die Botschafter und internationalen Organisationen in einer Art und Weise mit dem Verhalten der Politiker unzufrieden, wie es noch nie der Fall war. Die Frage der Identifikationsnummern hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht.

derStandard.at: Haben Sie überlegt, hier Ihre speziellen Befugnisse, die Bonn Powers, einzusetzen?

Inzko: Überlegt, ja, aber die Philosophie der internationalen Gemeinschaft ist derzeit die, dass dem lokalen Prozess der Vorzug gegeben wird. In Bosnien ging der Krieg vor 18 Jahren zu Ende. Es ist an der Zeit, dass Bosnien mehr und mehr seine Verantwortung in die eigenen Hände nimmt. Deshalb gibt man dem lokalen Prozess den Vorzug. Falls der jedoch nicht greift, könnte man überlegen, die Bonn Powers einzusetzen. Wenn ich vorher gesagt habe, die Frustration ist so groß wie noch nie, dann ist auch die Bereitschaft, die Bonn Powers einzusetzen, so groß wie schon lange nicht mehr - entschieden ist aber noch nichts.

derStandard.at: Nochmals zum Verhältnis der Politiker zur Bevölkerung: Hat sich dieses in den vier Jahren ihrer Amtszeit verändert?

Inzko: Nein, es ist schlimmer geworden. Es gab hier eine klare Zäsur. Nach dem Krieg sahen wir elf Jahre lang eine fantastische Entwicklung. Danach kam die Phase der Eigenverantwortung, man müsste eigentlich sagen, seit damals haben wir Stagnation. Es wurden keine großen Projekte mehr verabschiedet, keine Institutionen geschaffen, keine wichtigen Gesetze angenommen. Die Stagnation dauert seit sieben Jahren an, und in den letzten vier Jahren ist die Frustration deutlich gewachsen.

derStandard.at: Wie sehen Sie die Entwicklung in der Zukunft? Wird es mit der jetzigen politischen Führung eine Annäherung an die EU geben?

Inzko: Mit dieser politischen Führung nur, wenn sie sich radikal ändert. Mit der aktuellen Politik sehe ich keine Zukunft, diese Politik hat keine Kraft mehr. Es sind alte Muster, zum Teil sind diese Muster eine Fortsetzung des Konflikts von 1992 bis 1995, aber in Umkehrung zu Clausewitz: Es ist die Fortsetzung des Krieges mit politischen und psychologischen Mitteln. Viele sind auch in territorialen Mustern verhaftet und denken nicht darüber nach, was man mit dem Land qualitativ machen kann.

derStandard.at: Inwiefern spielt die komplexe Staatsstruktur hier eine Rolle?

Inzko: Der Dayton-Vertrag ist ein Friedensvertrag, als solcher war er fantastisch. Die Verfassung ist ein Anhang, und jeder wusste, dass die Verfassung nicht perfekt ist. Bei den Strukturen muss man einen neuen Ansatz finden. In der Föderation beginnt man nun mit einer gewissen Rationalisierung. Hier könnte man Synergien finden. Man könnte sich fragen, ob man in jedem der zehn Kantone einen Innenminister oder ein volles Parlament braucht. Man könnte sich auch überlegen, ob alles durch ein Veto blockiert werden kann. Theoretisch kann man derzeit immer ein Veto einlegen.

Aber so weit sind wir noch nicht. In der Bevölkerung gibt es einen Unmut über das Nichtfunktionieren der staatlichen Strukturen. Hier gibt es mehr als 140 Minister. Wenn jeder ein hervorragender Manager für Bosnien wäre, dann könnte er auch bleiben. Wenn jemand gut arbeitet, ist das in Ordnung, aber wenn wir in Österreich neun schlechte Landeshauptleute hätten, würde sich die Bevölkerung auch fragen, ob das nicht zu teuer ist.


Blockade des Parlaments in Sarajevo.

derStandard.at: Sollte die internationale Gemeinschaft diesen Prozess leiten?

Inzko: Besser wären die lokalen Institutionen. Bei der Verfassungsreform der Föderation, die nun diskutiert wird, wurden viele lokale Experten einbezogen, der Prozess stand unter der Schirmherrschafft der US-Botschaft. Aber: Auch bei der schlechtesten Verfassung kann man mit gutem Willen arbeiten.

derStandard.at: Welche Rolle spielt Korruption im politischen System Bosnien-Herzegowinas?

Inzko: Das ist fast wie die tägliche Luft. Die Luft jedoch ermöglicht Leben. Die Korruption hingegen tötet das Leben, die Gesellschaft, den Staat. Das ist leider beinahe am gesamten Balkan so. Die Korruption ist in Bosnien überall, ob in der Schule, im Spital, in den Universitäten. Leider auch in einem Ausmaß, wie wir uns das nicht vorstellen können. Der Kampf gegen die Korruption ist hier jedoch erst in seiner Anlaufphase.

derStandard.at: Die Protestierenden fordern ein dauerhaftes Gesetz zur Regelung der Identifikationsnummern bis zum 30. Juni. Was erwarten Sie sich danach?

Inzko: Ich wünsche mir das auch. Ob es realistisch ist, weiß ich nicht. Es gibt zurzeit eine temporäre Lösung bis Dezember. Man kann bis dahin Identifikationsnummern ausstellen. Die Protestierenden auf der anderen Seite wollen eine dauerhafte Lösung - und sie werden sicher nicht aufgeben. Die Demonstrierenden sind feine Menschen, die nur von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Demokratie findet nicht nur alle vier Jahre statt, das haben die Leute hier begriffen. Nur die Politiker leider noch nicht. (Sebastian Pumberger, derStandard.at, 28.6.2013)

Valentin Inzko ist seit 2009 Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. In Österreich ist er auch als Vorsitzender des Rats der Kärntner Slowenen bekannt.

Links

Valentin Inzko: Time to reconsider our approach in BiH

Valentin Inzko: Put Politics Back In The Service Of The People

Nachlese: Bosnische Revolution für ein Baby

Hinweis

Dieser Artikel entstand im Rahmen eines Journalisten-Austauschprogramms zwischen dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und derStandard.at. Die Reise nach Sarajevo wurde von der Erste Stiftung unterstützt.

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