Deutschland verhinderte EU-Abstimmung über neue Abgasnormen

28. Juni 2013, 07:01
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Neue Bestimmung sah vor, dass CO2-Höchstgrenze für Durchschnitt jeder Autobauer-Flotte von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt

Brüssel/Berlin - Deutschland ist es vorerst gelungen eine Einigung auf EU-Ebene zu schärferen Abgasnormen für Autos zu verhindern. Nach Intervention der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die für Donnerstag geplante Verabschiedung der schon verabredeten niedrigeren CO2-Werte laut EU-Diplomaten auf unbestimmte Zeit verschoben und steht nun ganz infrage.

Am Montag hatten Unterhändler von Mitgliedstaaten und Parlament eine Einigung über die umkämpften neuen Normen erzielt. Sie sah vor, dass die CO2-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt. Bis 2025 sollen die Grenzen noch strenger werden. Schon diese Zahlen waren ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch zu weit ging.

Merkel setzte sich nun offenbar für die Premiumhersteller ein. Laut EU-Diplomaten wandte sich das Bundeskanzleramt direkt an die irische Ratspräsidentschaft, die noch bis Monatsende die Tagesordnung der EU-Treffen festlegt, damit die Abstimmung von der Agenda verschwindet. "Deutschland benötigt mehr Zeit zur Prüfung des Ergebnisses", erklärte ein Diplomat. Das Dokument mit den ausführlichen Rechtstexten liege erst seit Mittwochabend vor, "potenzielle Auswirkungen müssen genau geprüft werden". Das Thema sei von "erheblicher Relevanz".

Hinausgeschoben

Mit der Streichung des Tagesordnungspunkts am Donnerstag kann Berlin die Einführung der strengeren Regeln erheblich hinausschieben, wenn nicht ganz verhindern. Nach derzeitiger Gemengelage hätte Deutschland laut Diplomaten nicht genug Unterstützung, um eine Verabschiedung zu blockieren. Doch abgestimmt wird nun erst unter der Ratspräsidentschaft Litauens, die am 1. Juli beginnt. Dann ist Kroatien als 28. EU-Mitglied mit an Bord - und gemeinsam mit den Kroaten könnten die Deutschen eine Sperrminorität zusammenbringen, sagte ein weiterer Diplomat.

Kritik kam von deutschen Umweltschutzorganisationen und den Grünen. "Das ist skandalös", sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag, Renate Künast. "Die Bleifußkanzlerin hintertreibt den Klimaschutz", teilte der WWF Deutschland mit. Merkels Taktik sei "nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sie ist auch wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge ausbremst", führte Vorstand Eberhard Brandes aus. (APA, 28.6.2013)

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