EU-Haushalt: Briten erstreiten höheren Rabatt

28. Juni 2013, 10:21
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Erneut Reibereien am EU-Gipfel: Cameron bringt den Briten-Rabatt aufs Tapet und erreicht Zugeständnisse

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast eine Billion schwere EU-Finanzplanung von 2014 bis 2020 geeinigt. Ganz ohne Reibereien lief das aber nicht ab.

Im Februar hatten sich die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs auf den 960 Milliarden schweren Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt, einschließlich Entwicklungshilfe und Sonderreserven umfasst das mehrjährige EU-Budget 997 Milliarden Euro. Es gebe eine politische Grundsatzeinigung, das Europaparlament müsse dieser nur noch zustimmen, hieß es. "Wir haben zu hundert Prozent eine positive Position", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Briten-Rabatt erneut Thema

Der britische Premier David Cameron brachte beim Gipfel am Donnerstag überraschend wieder den Briten-Rabatt aufs Tapet, der praktisch nichts mit dem zuvor zwischen Kommission, Parlament und irischem Ratsvorsitz erzielten Kompromiss zu tun hat. Konkret sorgt sich Cameron um die Berechnungsgrundlage für den zuletzt fast vier Milliarden Euro schweren Rabatt.

Großbritannien erhält schon seit 1984 einen Rabatt auf seine EU-Zahlungen, weil das Land vergleichsweise wenig von den EU-Agrartöpfen profitiert. Die unlängst beschlossene Reform des Agrarbudgets hat nun die Berechnungsgrundlage für den Rabatt geändert. Kleineres Budget bedeutet weniger Rabatt. Daher bestand Cameron auf der ursprünglichen Höhe.  

Mit einem neuen Zugeständnis an Cameron wurde der Rabatt-Streit am Donnerstag beendet. 2011 belief sich der Briten-Rabatt auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Nun sei beschlossen worden, dass Großbritannien 200 Millionen Euro mehr bekommen solle als bisher, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

Grundsatzeinigung

"Formell ist noch einiges zu tun, aber die Grundsatzeinigung ist da", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach den Beratungen. Er betonte, er sei "sehr froh" darüber, dass die EU-Staaten die Forderung des Parlaments nach mehr Flexibilität bei der Nutzung unverbrauchter Mittel angenommen haben. "Das heißt mehr Mittel für Jugendbeschäftigung." Die sechs Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit seien zwar "nicht für ewig ausreichend", stellten "aber immerhin einen ersten Schritt" dar.

Am längsten habe der Gipfel darüber diskutiert, wie der Wirtschaft bei der Kreditklemme ausgeholfen werden könne, sagte Faymann. Es gehe vor allem um Länder, in denen Konzerne im Vergleich zu Deutschland hohe Kreditzinsen zahlen, was die Investitionen reduziere. Eine konkrete Lösung wäre EU-Strukturmittel speziell für Kredite und Haftungen für Klein- und Mittelbetriebe einzusetzen.

"Es wurde Zeit, dass wir uns mit dem Parlament auf die Finanzplanung für die nächsten sieben Jahre verständigt haben", sagte Juncker. "Ich bin da nicht pingelig, was die Detailregelung anbelangt. Der Beschluss war die wichtigste Sache, die wir zu leisten hatten. Es wäre unglaubwürdig gewesen, wenn wir sechs Milliarden ... zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hätten, ohne dass wir uns im Vorfeld über die Finanzplanung verständigt hätten."

Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in 19 Staaten

In den Jahren 2014 und 2015 sollen sechs Milliarden Euro in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in besonders betroffene EU-Ländern fließen. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben grünes Licht dafür, die seit Februar feststehende Summe auf nächstes und übernächstes Jahr vorzuziehen. Dieses Geld wird an 19 EU-Staaten verteilt, deren Jugendarbeitslosigkeitsrate mehr als 25 Prozent beträgt. Auf Österreich entfallen keine Mittel aus diesem Topf. Durch die Flexibilität und vorgezogene Nutzung der EU-Mittel könnten acht Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mobilisiert werden, sagte Kommissionschef Jose Manuel Barroso.

Faymann plädierte dafür, die EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zuge der vereinbarten Budgetrevision 2016 noch zu verstärken. "Sechs Milliarden für die ersten beiden Jahre ist ein Fortschritt, aber eigentlich braucht man sechs Milliarden Euro jährlich. Wenn man sich anschaut, wie viele jungen Leute auf der Straße stehen, braucht man mehr Mittel, um eine Ausbildungsgarantie und ein duales System aufzubauen", sagte der Kanzler.

Am Freitag setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen zur Bankenunion und zu Serbien und dem Kosovo fort. (APA, 28.6.2013)

  • Großbritanniens Premier David Cameron (li.) sorgt für Reibereien. (Rechts im Bild: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker)
    foto: epa/hoslet

    Großbritanniens Premier David Cameron (li.) sorgt für Reibereien. (Rechts im Bild: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker)

  • Der EU-Gipfel in Brüssel ist sich über die fast eine Billion schwere EU-Finanzplanung einig geworden. Im Bild Kommissionschef Jose Manuel Barroso (li.) und Ratspräsident Herman Van Rompuy.
    foto: epa/julien warnand

    Der EU-Gipfel in Brüssel ist sich über die fast eine Billion schwere EU-Finanzplanung einig geworden. Im Bild Kommissionschef Jose Manuel Barroso (li.) und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

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