US-Senat stimmt für Einwanderungsreform

27. Juni 2013, 23:05
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Repräsentantenhaus müsste noch zustimmen, das gilt als wenig wahrscheinlich

Washington - Der US-Senat hat am Donnerstag eine richtungsweisende Einwanderungsreform verabschiedet. 68 Senatoren - darunter 14 Republikaner - stimmten für das Gesetz, das etwa elf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft weist. Es sieht auch den Ausbau der Grenzanlagen und die Einstellung von weiteren Grenzschützern vor.

Zustimmung im Repräsentantenhaus unwahrscheinlich

Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus dem Vorhaben ebenfalls zustimmt. Dort gilt es nahezu ausgeschlossen, dass sich Demokraten und Republikaner auf eine gemeinsame Linie einigen können. US-Präsident Barack Obama lobte das Gesetz und sagte: "Heute hat der Senat seinen Job gemacht. Nun hängt es vom Repräsentantenhaus ab, dies ebenfalls zu tun." Obama hat die Reform der Einwanderungsgesetze zu einem Schwerpunkt seiner zweiten Amtszeit erklärt.

Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner, kündigte allerdings bereits an, dass die Republikaner "ihr eigenes Gesetz" anstrebten. Dieses solle die Meinung der Mehrheit widerspiegeln, die meist dagegen sei, dass illegale Einwanderer zu US-Staatsbürgern würden. Es wird erwartet, dass sich ein Gesetz des Repräsentantenhauses vor allem darauf konzentriert, die Grenzsicherheit zu erhöhen und Einwanderer aufzuspüren, deren Visa abgelaufen sind.

Es ist unklar, wann sich das Repräsentantenhaus mit dem Gesetz beschäftigt. Einige Beobachter rechnen erst für Herbst damit. (Reuters, 27.6.2013)

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