Ohne EU-Budget ist alles nichts

27. Juni 2013, 20:08
posten

Kommission und Parlament dealten den Budgetrahmen bis 2020

Brüssel - Auf diesen Tag haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU- Parlamentspräsident Martin Schulz wohl schon lange gewartet. Ihnen kommt bei EU-Gipfeln machtpolitisch die Position der zweiten Geige zu. Am Donnerstag aber zogen die beiden in Brüssel alle Aufmerksamkeit auf sich.

Kurz vor Mittag, nur vier Stunden bevor die Staats- und Regierungschefs vor dem Ratsgebäude vorfuhren, riefen sie überraschend zu einer Pressekonferenz. "Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir eine politische Einigung zum künftigen EU-Budget bis 2020 haben", strahlte der Kommissionspräsident.

Der Rahmen bleibe bei 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen auf sieben Jahre zwischen 2014 und 2020. Echte Zahlungen dürfen 908 Mrd. nicht unterschreiten. Dazu kommen 37 Mrd. Euro für außerbudgetäre Maßnahmen. So haben das die EU-Regierungschefs im Februar beschlossen.

Aber es soll nun die von den EU-Parlamentariern als Bedingung für ihre Zustimmung geforderte Revision des Sparhaushalts 2016 ebenso geben, wie auch eine gewisse "Flexibilität" beim Vollzug. Die Abgeordneten wollen, dass nicht verbrauchte Mittel aus einzelnen Budgetbereichen auf andere Aufgaben, etwa Förderung der Beschäftigung, übertragen werden können. Wie weit das ginge, ob es dann keine Rückzahlungen an Staaten mehr gäbe, ist unklar.

Es sei das zwar "ein schwieriger Kompromiss", ergänzte Schulz zu der Vereinbarung mit Barroso und dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden aus Irland, der für die 27 Regierungen sprach. Aber: Er wolle schon nächste Woche im Parlament dafür kämpfen, dass dieser langfristige Budgetplan (MFR) auf die Tagesordnung komme und auch eine Mehrheit finde.

Damit schien ein Ergebnis zum wichtigsten offenen Thema des Gipfels vorweggenommen. Parlament und Rat hatten monatelang heftig um die knappen Budgetmittel gerungen. Vor wenigen Tagen war es zum Eklat gekommen, zu bösen Vorwürfen an den Rat, von "Lüge" und "Desinformation" der Öffentlichkeit war die Rede.

Knappe Kassen

Auch ein Anlauf auf EU-Finanzministerebene blieb erfolglos, sodass zu erwarten war, dass erst die Regierungschefs den Gordischen Knoten durchschlagen. Aber da preschten eben Barroso und Schulz vor. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wies darauf hin, wie wichtig eine Einigung wäre, da man nur dann die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung setzen könne. Sechs Milliarden Euro sollen den sechs Millionen arbeitslosen Jungen in der EU zufließen.

Der Gipfel wollte beschließen, dass die Mittel aus dem Finanzrahmen bis 2020 bereits auf die Jahre 2014 und 2015 vorgezogen werden. Und es soll - nach dem Vorbild Österreichs - eine Ausbildungsgarantie geben. Jeder Junge soll binnen vier Monaten einen Ausbildungsplatz erhalten. Ob die Budgetvereinbarung auch hält, blieb aber unklar. Zum einen beharrte der britische Premierminister David Cameron darauf, dass es "absolut wesentlich ist, den Februar-Deal beizubehalten". Zum anderen müssen Schulz und Barroso die Details des Kompromisses erst noch mit den Fraktionen im EU-Parlament klären. Die sind mehr als uneinig, ob sie zustimmen: Grüne und Liberale sind skeptisch bis dagegen, die Konservativen eher dafür, die Sozialdemokraten schwanken. Ohne Mehrheit kein EU-Budgetrahmen.

Um mehr Geld für Maßnahmen ging es bei dem von Merkel erneut eingebrachten Vorschlag zur Schaffung eines "Solidaritätsfonds" in der Eurozone. Damit könnte die Konjunktur in einzelnen Staaten angekurbelt werden. Eine Mehrheit der Regierungschefs, auch Kanzler Werner Faymann, äußerte sich dazu skeptisch. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.6.2013)

Share if you care.