EU-Bankenabwicklung: Mühsame Schritte

Kommentar25. Juni 2013, 19:36
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Viele nationale Einschränkungen sind ein notwendiges Übel

Vor Gebrauch bitte erst das Kleingedruckte lesen! Diese goldene Regel gilt gewöhnlich bei fast allen EU-Maßnahmen oder -Richtlinien, sobald sie einen größeren Umfang haben. Im Fall der jüngsten Einigung auf Haftungs- und Abwicklungsregelungen für die Banken in Europa gilt das aber ganz besonders.

Es handelt es sich um einen Sektor, der nicht einfach nur die Kunden von Firmen betrifft, wie bei anderen Industrien, sondern der ganze Staaten ins Wanken bringen kann. Wohl und Wehe von Banken kann im Extremfall ganze Staatsbudgets zerstören - und Gesellschaften, die dann massenhaft in die Arbeitslosigkeit gedrückt werden. Wenn das Bankengeschäft nicht funktioniert, steht die gesamte Wirtschaft auf dem Spiel.

Logisch, dass damit der Einfluss der Politik auf die Banken besonders bedeutsam ist. Das mag erklären, warum der Kompromiss zu einer angeblich europäischen Bankenabwicklung so viele nationale Einschränkungen hat. Die Regierungen wollen ihren Zugriff - und mögliche Begünstigungen für ihre heimischen Institute - nicht so leicht an eine übergeordnete Stelle abgeben. Wie weit das gehen kann, muss in vielen Details erst geklärt werden. Gut ist, dass es nun einen Gesamtrahmen für alle gibt, Grundprinzipien, wer im Falle von Bankenzusammenbrüchen wie haftet, dass kleine Sparer zum Beispiel verschont bleiben, der Staat nicht für alles einspringen muss. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.6.2013)

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