Kein Paradies im Strafvollzug?

Kommentar der anderen27. Juni 2013, 19:17
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Warum auch sozial randständige Menschen Anspruch auf staatlichen Schutz haben: Anmerkungen zumMissbrauchsfall im Jugendgefängnis

Wie reagiert die Justiz auf das Bekanntwerden der schweren Misshandlungen, die ein Vierzehnjähriger durch seine Zellengenossen erleiden musste?

Schauplatz eins - Interview mit der Justizministerin im Ö1-"Mittagsjournal": Der Interviewer bemüht sich redlich und hakt tatsächlich mehrfach nach. Dennoch gelingt es ihm nicht, der Ministerin ein Bekenntnis zur Verantwortungsübernahme zu entlocken, ganz zu schweigen von einer Entschuldigung beim Opfer. Wir erinnern uns: Ein 14-jähriger Untersuchungsgefangener wurde von drei Mitinsassen in der Zelle grausam gequält, indem man ihn unter anderem zwang, Erbrochenes vom Boden zu schlecken, und ihn mit einem Besenstiel vergewaltigte.

Die zuständige Ressortleiterin bleibt dennoch dabei: Der Strafvollzug sei zwar nicht mit einem Paradies zu vergleichen, dennoch gäbe es gerade im Jugendstrafvollzug "bessere Bedingungen, als wir sie je hatten". Und auf die Nachfrage, ob es denn kein Problem darstelle, dass Jugendliche an den Wochenenden vom späten Nachmittag bis zum darauffolgenden Morgen bis zu 16 Stunden eingesperrt seien, meint sie, dass die Hafträume dafür ja tagsüber offen blieben.

Plastisches Bild

Schauplatz zwei - die Printmedien: In der "Presse" erfahren wir, dass laut Beatrix Karl Jugendliche, die in U-Haft kommen, durchwegs schwere Straftäter seien. Und der stellvertretende Leiter der Vollzugsdirektion entwirft bei der Beschreibung der Betroffenen in der Gratiszeitung "Heute" ein plastisches Bild: Bei den in den Hafträumen angehaltenen Personen handle es sich um "sozial randständige, verhaltensauffällige Menschen". Und weiter: "Wir als Strafvollzug werden diese nicht durch Zwangsmaßnahmen zu Sängerknaben erziehen können."

Schauplatz drei - Interview mit der Justizministerin in der "ZiB 2": Karl unterstreicht ihre Aussagen: Im Jugendstrafvollzug war es noch nie besser, alle Praktiker würden das bestätigen. Die Nachfrage von Armin Wolf, weswegen dann mehrere namhafte Experten in unmittelbar vor dem Interview eingeblendeten Statements das Gegenteil behaupten und von einem den Haftbedingungen geschuldeten Anstieg allgemeiner Gewalt und sexueller Übergriffe unter den Insassen berichten, beantwortet sie mit der empörten Gegenfrage: Weswegen wären diese angeblichen Vorfälle dann niemals zur Anzeige gebracht worden? Offenbar hat sie die Begründung in den Statements überhört (bzw. im entsprechenden Zeitungsbericht überlesen): die Angst der Opfer vor Repressalien. Ihre Wortmeldung schließt die Justizministerin mit einem Appell: "Und bitte vergessen wir auch eines nicht: Wir sprechen hier vom Jugendstrafvollzug. Wir sprechen von Jugendlichen, die eine schwere Straftat begangen haben, weil sonst wären sie auch nicht in U-Haft genommen worden."

Wir erinnern uns noch einmal: Vor zwei Wochen wurde im Rahmen einer Pressekonferenz der Endbericht der Untersuchungskommission Wilhelminenberg vorgestellt. Darin wurde detailgenau bestätigt, was in den davorliegenden Jahren bereits vermutet worden war, nämlich dass es im Kinderheim der Stadt Wien über drei Jahrzehnte hinweg zu systematischen und schweren psychischen und physischen Misshandlungen der Heiminsassen gekommen war.

Gewalt und Grausamkeit bestimmten in dieser Einrichtung der Jugendwohlfahrt (und wohl nicht nur in dieser) den Alltag und die Umgangsweise seitens des Erziehungspersonals und natürlich auch der Kinder und Jugendlichen untereinander: Auch hier wurden Kinder gezwungen, Erbrochenes zu essen, auch hier fanden Vergewaltigungen statt, auch hier traf es in der Hackordnung regelmäßig die Schwächsten. Auch hier trauten sich die Kinder aus Angst vor weiteren Repressalien zumeist nicht, erlittene Misshandlungen zur Anzeige zu bringen. Und auch hier wussten die Verantwortlichen Bescheid - und rechtfertigten die Zustände damit, dass es sich um "verhaltensgestörte", "verwahrloste", mit einem Wort: "schwierige" Kinder handelte. Auch hier standen die Kinder unter hoheitlicher Vormundschaft.

Notwendige Sensibilisierung

Das, was bis in die späten 70er-Jahre passierte und was dieser Tage einen Schrei der Empörung in der Öffentlichkeit und bei den politischen Verantwortungsträgern hervorrief, ist gar nicht so fern. Wünschenswert wäre eine entsprechende Sensibilisierung der zuständigen Entscheidungsträger/-innen und die Bereitschaft, das Bekenntnis "Nie mehr wieder" auch auf heutige Verhältnisse anzuwenden. Die Wahrung grundlegender Sicherheit für Leib und Leben ist bei weitem kein Beleg für paradiesische Zustände, sondern schlicht ein Menschenrecht. Auch für jene, die keine Sängerknaben sind. (Brita Krucsay, DER STANDARD, 28.6.2013)

Brita Krucsay ist Soziologin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie.

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    Die Kindesmisshandlungen im Schloss Wilhelminenberg ...

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    ... und die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in der Jugendstrafanstalt Josefstadt trennen Jahrzehnte. In den Verhaltensmustern mancher Behördenvertreter scheint die Vergangenheit aber "gar nicht so fern".

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