EU-Gipfel: Großer Schritt auch für Serbien

27. Juni 2013, 21:14
posten

Verhandlungen ab 2014 – Gipfel zum letzten Mal im Kreis der 27

Seit Jahren deckten Eurokrise und Wirtschaftsfragen bei den EU-Gipfeln andere wichtige politische Themen wie die Erweiterung zu. Am Freitag werden die Staats- und Regierungschefs diese nun wieder weitertreiben. Sie treffen einander zum letzten Mal im Kreis der 27. Der kroatische Premier Zoran Milanović war bisher als Beobachter dabei. Montag, null Uhr, wird Kroatien formell 28. Mitglied der Union, beim nächsten Gipfel wird Milanović dann mit Sitz und Stimme am Rat teilnehmen.

Große Festakte wird es bei diesem zweiten Schritt der EU-Erweiterung im ehemaligen Jugoslawien (nach Slowenien 2004) aber nicht geben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte sogar eine Reise nach Kroatien ab. Berlin soll darüber verstimmt sein, dass der künftige EU-Partner den Ex-Geheimdienstchef Josip Perković nicht ausliefern will. Er wird wegen eines Mordfalls in Bayern 1983 gesucht.

Neben Kroatien wird der EU-Gipfel vor allem auch für Serbien zu einer wichtigen Wegmarke. Entsprechend den Vorarbeiten der EU-Außenminister werden die Regierungschefs bestätigen, dass es Anfang 2014 zu Beitrittsverhandlungen mit Belgrad kommen soll. Bis Herbst soll vom Ministerrat der Rahmen für diese Verhandlungen ab­gesteckt werden. Und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton muss prüfen, ob das Abkommen von April zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo umgesetzt ist. Das kosovarische Parlament stimmte ihm am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Fällt alles positiv aus, wird es eine "Beitrittskonferenz" geben, aber "nicht vor Jänner 2014", heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Aber ob das ein paar Wochen früher oder später sein wird: Es markiert 20 Jahre nach Beginn der Jugoslawienkriege eine historische Wende. Es war während des EU-Gipfels in Berlin 1999, als Nato-Bomber mit Zustimmung der Europäer Angriffe auf Belgrad flogen. Die Türkei wird, wie berichtet, bis Herbst in eine Warteschleife geschickt: Im Oktober sollen die Verhandlungen über den EU-Beitritt fortgesetzt werden. (tom/DER STANDARD, 28.6.2013)

Share if you care.