Spindeleggers Lehrerpläne: Ins Out gegrätscht

Kommentar27. Juni 2013, 22:54
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Verhandlungstaktisch war der Vorschlag einer 26-stündigen Anwesenheitspflicht ein Leger in eigener Sache

Anwesenheitspflicht für Lehrerinnen und Lehrer. Und zwar 26 Stunden in der Schule und nicht irgendwo oder gar daheim. Das klingt gut. Das kommt draußen "bei den Menschen" gut an. In Wahlkampfzeiten sowieso. Also grätschte Vizekanzler Michael Spindelegger kurz in die ohnehin extrem zähen Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht - und die Lehrergewerkschafter sagten Nein. Sogar "seine", die Christgewerkschafter, die die fünf Schulteilgewerkschaften dominieren.

Wem also wollte der ÖVP-Chef mit seiner Grätsche zu einem politischen Tor verhelfen? Sich selbst? Wen zu Fall bringen? Die SPÖ-Verhandlerinnen? Die Lehrergewerkschafter? Am Tor vorbei. Die Lehrervertreter beriefen sich bislang zu Recht auf den Verhandlungsvorschlag, den die rot-schwarze Regierung gemeinsam erarbeitet und gegen die Gewerkschaft in bald 30 Runden mühsam verteidigt hat, ohne substanzielle Fortschritte zu machen. Der wurde nun durch den Vizekanzler diskreditiert, die Position der Regierung damit geschwächt, das wichtige Thema der künftigen Gestaltung von Lehrerarbeit durch einen plakativen Vorstoß verschenkt. Jetzt soll's eine Arbeitszeitstudie richten. Verhandlungstaktisch ein Leger in eigener Sache.

Es sei denn, Spindeleggers Ziel war eine paradoxe Intervention: Dann wäre seine Lehrerdienstrechtsidee jene, die die Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht am wirksamsten zu Fall gebracht hätte. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 28.6.2013)

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