Justiz prüft Haselsteiner und Orange-Konzept

27. Juni 2013, 18:33
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Staatsanwalt erwägt Verfahren wegen Bestechung. Geld für BZÖ-Agentur Orange fiel zeitlich mit Auftragssondierung durch BZÖ-Verkehrsminister zusammen

Wien - Ein locker geführtes Interview in der "ZiB 2" des ORF von Ende April könnte dem damaligen (inzwischen: ehemaligen) Chef des Baukonzerns Strabag, Hans Peter Haselsteiner, noch Unbilden bescheren. Jedenfalls ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf Haselsteiner aufmerksam geworden - und aktiv. Sie prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Unternehmer wegen des Verdachts der Untreue und/oder Bestechung einleiten wird.

Korruptionsnähe mit Augenzwinkern

Moderator Armin Wolf kam an jenem Dienstagabend auf einstige Usancen des "Schmierens" zu sprechen und der Konzernchef ins Erzählen. Es gebe immer noch Märkte, die Schmiergelzahlungen als "Eintrittshürde" hätten, die kämen aber "für uns leider nicht mehr in Frage ... leider, weil es interessante Märkte wären". Was Wolf auf ein Gutachten brachte, das die Strabag 2005 bei der damals ganz jungen und dem BZÖ gehörenden Werbeagentur Orange in Auftrag gegeben hat - und für das 240.000 Euro bezahlt wurden.

BZÖ-Chef war damals Verkehrsminister Hubert Gorbach, und die Strabag hat sich in einem Konsortium um den Bau der Nordautobahn A5 beworben. Auf die sinngemäße Frage Wolfs, ob das alles Zufall gewesen ist (schon 2005 war da und dort Parteienfinanzierung vermutet worden), meinte Haselsteiner: "Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen." Ob das damals also Parteienfinanzierung gewesen sei? Haselsteiner, der sich für die neuen Gesetze für transparente Parteienfinanzierung aussprach: "Das weiß ich nicht, da müsste ich noch einmal hineinsteigen. ... Es wird schon irgendeine Studie dabei gewesen sein, das hoffe ich zumindest."

Gutachten wird beigeschafft

Offenherziges, das nicht nur für viel Resonanz in den Medien sorgte, sondern eben auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat. Zumal Haselsteiner jüngst im "Format" nachlegte. Haselsteiner auf die Frage, ob er früher Schmiergeld bezahlt habe: "Im Ausland ja. In Österreich war es schon immer verboten."

All dies, so ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, habe bewirkt, "dass wir noch prüfen, ob ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegt". Die Staatsanwaltschaft will erst einmal jenes Gutachten, das die BZÖ-Agentur Orange erstellt hat, herbeischaffen - und dann über dessen Werthaltigkeit entscheiden.

Großauftrag für neu gegründete Agentur

Die Auffälligkeiten dahinter: Die Werbeagentur Orange wurde erst 2005 gegründet, schon wenig später kassierte sie von der Strabag 240.000 Euro (brutto) für das "PR-Konzept zur Vorbereitung der Einführung einer Lkw-Maut in Tschechien, der Slowakei und in Ungarn". Für die Entscheidung über den Nordautobahn-Auftrag, für den sich die Strabag damals bewarb (und den sie nicht ergatterte) war BZÖ-Chef Gorbach zuständig. Wenig später organisierte Orange den BZÖ-Nationalratswahlkampf - und Wahlkämpfe kosten viel Geld.

Haselsteiner selbst will zu den Prüfungen der Staatsanwaltschaft nichts sagen. Er verweist darauf, dass er nicht mehr Konzernchef ist - und der Konzern will laut einer Pressesprecherin "keine Stellung nehmen". Den Verdacht auf Untreue durch etwaige Überzahlung des Orange-Gutachtens hat Haselsteiner gegenüber "Format" mit Verweis auf die Eigentumsverhältnisse bei der Strabag 2005 so zurückgewiesen: "Damals waren ich und meine Familie die Aktionäre. Also, was soll's?"

Das ist allerdings eine Frage der Lesart, denn Raiffeisen ist bereits seit 1998 wesentlich an der Strabag-Vorgängerfirma beteiligt. Derzeit ist nicht bekannt, welche Gesellschaft Geschäftspartner von Orange war. (Renate Graber, DER STANDARD, 28.6.2013)

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    Die Justiz interessiert sich für Haselsteiner.

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