Kosovo-Parlament billigt Normalisierungs-Abkommen mit Serbien

27. Juni 2013, 18:13
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Pristina (Prishtina)/Belgrad - Das kosovarische Parlament hat das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen des Landes mit Serbien gebilligt. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Prishtina stimmten dem unter Vermittlung der Europäischen Union im April gefundenen Kompromiss am Donnerstag mehrheitlich (84 von 110 Abgeordneten) zu. Die drittgrößte Fraktion der in Opposition befindlichen, ultranationalistischen Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), die sich für eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien einsetzt, sprach sich gegen das Abkommen aus und versuchte, die Abstimmung zu verhindern.

Vor dem Parlament in Prishtina (serbisch: Pristina) demonstrierten etwa 300 Menschen gegen die Billigung des Texts. Einige von ihnen besprühten Polizisten mit Farbe, die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 17 Polizisten verletzt. Mindestens 68 Menschen seien festgenommen worden, die die Abgeordneten am Betreten des Parlaments gehindert hatten. Der Protest war von Vetevendosje organisiert worden.

Autonomierechte für serbische Minderheit

Das Abkommen war nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommen. Dabei ging es besonders um die Eingliederung der serbischen Minderheit im Nordkosovo in den kosovarischen Staat und zugleich Autonomierechte etwa in punkto ihrer Vertretung in Polizei und Justiz in der Region. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, deren Anerkennung Belgrad strikt ablehnte.

Das Abkommen war eine Hauptvoraussetzung für eine Annäherung beider Staaten an die EU. Die EU-Außen- und Europaminister sprachen sich am Dienstag für Beitrittsverhandlungen mit Serbien aus. Gleichzeitig sollen Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen aufgenommen werden.

Die Empfehlungen gelten als Grundlage für entsprechende Beschlüsse beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Gestritten wird noch über den Starttermin für die serbischen Beitrittsgespräche. Die Regierung strebt einen Beginn der Verhandlungen im Jänner an. Andere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, befürworten einen früheren Start.

Im Gegensatz zu Belgrad wollen die Serben im Nordkosovo das Abkommen nicht umsetzen. Ein führender Vertreter der Kosovo-Serben kündigte an, die Minderheit werde die für den 3. November vorgesehenen Kommunalwahlen boykottieren. Man wolle dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo keine Legitimität verleihen, begründete Krstimir Pantic diesen Boykott. Niemand werde seine Landsleute von dieser Haltung abbringen. Die Wahl ist ein zentraler Baustein im Normalisierungsabkommen. (APA, 27.6.2013)

  • Vor dem Parlament übergossen "Vetevendosje"-Anhänger Polizisten mit Farbe
    foto: epa/kushtrim ternava

    Vor dem Parlament übergossen "Vetevendosje"-Anhänger Polizisten mit Farbe

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