UN-Sicherheitsrat verlängert und stärkt Golan-Mission

27. Juni 2013, 19:22
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Blauhelme erhalten künftig Panzerfahrzeuge und Maschinenpistolen

Damaskus/Jerusalem - Der UN-Sicherheitsrat hat die internationale Beobachtermission UNDOF am Golan, von der Österreich derzeit seine Soldaten zurückzieht, um weitere sechs Monate verlängert. Auch wird das Mandat der Truppe gestärkt. So sollen die Blauhelme künftig Panzerfahrzeuge und Maschinenpistolen erhalten, sagten Diplomaten am Donnerstag.

Die UNDOF-Mission am Golan soll künftig, wie zuvor von Generalsekretär Ban Ki-moon erbeten, von derzeit rund 900 auf bis zu 1.250 Soldaten aufgestockt werden. Woher die zusätzlichen Soldaten für die Mission kommen sollen, war zunächst unklar.

"Nichts Neues"

Das Verteidigungsministerium sieht durch die Änderung des Mandates der Golan-Mission durch den UN-Sicherheitsrat keine Auswirkungen. Die Möglichkeit zum Einsatz gepanzerter Fahrzeuge und Maschinengewehren "ist aus unserer Sicht nichts Neues", sagte Sprecher Andreas Strobl am Donnerstag der APA. Sie stünden den Bundesheerkräften an Ort und Stelle schon zur Verfügung. Allenfalls die Erlaubnis zum Einsatz von Luft- und Panzerabwehr hätte einen Unterschied gemacht. Der Abzug werde fortgesetzt. Auch im Außenministerium sah man auf Anfrage keine Auswirkung durch die Mandatsänderung.

Die Mission überwacht seit 1974 den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien, wo seit mehr als zwei Jahren ein Bürgerkrieg tobt. Zuletzt hatten die Blauhelme ihre Nachtpatrouillen eingestellt und sich auf Beobachtungsposten zurückgezogen. Immer wieder hatte es Beschuss von syrischer Seite gegeben, auch wurden zuletzt bei Kämpfen indische Soldaten verletzt.

Nach dem Vorfall Anfang Juni kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den Abzug vom Golan an. Soldaten von den Fidschi-Inseln sollen sie ersetzen.

Donnerstagfrüh landeten weitere 96 heimkehrende Soldaten in Wien. Bis Ende Juli sollen alle der zuletzt 380 Köpfe zählenden Bundesheer-Truppe zurück sein. Verhandlungen zum vorzeitigen Abzug, für den eigentlich eine Frist von drei Monaten besteht, laufen mit der UNO noch. Allerdings kündigten UN-Vertreter in New York an, es werde kein Vertragsverletzungsverfahren geben, damit dürfte der Abzug bis Ende Juli fix sein.  (APA/Reuters, 27.6.2013)

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